10.12.2012 - 9 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Herr Schiffner betont, dass die Stadt zukunftssicher und investitionsfähig bleiben muss.

Dr. Anderko macht Ausführungen zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühlen und legt den Standpunkt der CDU Fraktion dar. Folgende Punkte werden näher betrachtet:

?         ein Fehlbetrag von 483.000 € ist angemessen

?         die Fehlbetragsvorplanung von 12,3 Mio. € wird kritisiert

?         die Schulden / Einwohner betragen momentan 524,05€; Ende 2013 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 467,63€

?         wenn die Entwicklung in den nächsten Jahren so fortgeschrieben wird, dann wäre die Stadt in 10 Jahren schuldenfrei

?         der Schuldenabbau muss weiter vorangetrieben werden und trotzdem müssen Investitionen auch zukünftig getätigt werden

?         oberstes Ziel sollte die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes sein

?         ein weiterer wichtiger Punkt ist die strategische Haushaltssanierung, dabei sollte vor allen Dingen die Anwendung und Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Vordergrund stehen

?         auch die Ansiedlung von Gewerbe zur Schaffung von Arbeitsplätzen sollte oberstes Ziel sein; dieses führt dann auch zur Steigerung der Kaufkraft

?         die Verödung der Innenstadt muss verhindert werden

?         Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind unbedingt erforderlich

?         das Personalkonzept ist aus Sicht der CDU Fraktion völlig unzureichend

?         Bund und Länder sollten einer Schuldenbremse unterliegen, aber nicht die Gemeinden

?         von Seiten des Landes sollten die Verwaltungsaufgaben verringert werden

?         die Attraktion der Stadt muss unbedingt erhöht werden, um die Einwohnerzahlen zu erhöhen

?         eine Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes muss zur ständigen Forderung gemacht werden

Frau Lenschow erläutert den Haushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2013. Es ist ein Investitionskredit von 250.000 € für die Straßenbeleuchtung geplant. Es werden mehr Schulden abgebaut, als die Neuverschuldung ausmacht.Des Weiteren teilt Frau Lenschow mit, dass ab Anfang Januar die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt werden kann.

Herr Baetke macht den Vorschlag ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, in dem viele angesprochene Probleme, wie z.B. Schuldenabbau oder auch Rückgang der Einwohnerzahlen behandelt werden können.

Herr Krohn betont, dass die Stadt auch dringend neue Ansiedlungen von Gewerbe benötigt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2013 zuzustimmen.   

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               13

Nein- Stimmen:              4

Enthaltungen:              1