29.10.2012 - 7 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Schiffner informiert darüber, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes im Finanzausschuss ausführlich diskutiert wurde. Es ist wichtig, dass die Stadt trotz Einsparungen investitionsfähig bleibt.

Dr. Anderko hält die geplanten Maßnhamen für ungenügend. Außerdem kritisiert er die Kosten für einen Gutachter zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen. Des weiteren spricht er sich gegen die Erhöhung des Prozentsatzes für Anliegerstraßen in der Straßenbaubeitragssatzung aus.

Frau Kausch erscheint um 18.45 Uhr. Es sind 21 von 25 Stadtvertretern anwesend.

Herr Baetke spricht an, dass das Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2010 mit vielen Maßnahmen beschlossen wurde, von denen noch nicht alle umgesetzt sind. An den Sparmaßnahmen sollte festgehalten werden. Als Beispiel nennt er die positive Entwicklung beim Thema Straßenbeleuchtung.

Herr Neumann äußert seine Bedenken zur geplanten Übernahme von Pflege- und Unterhaltungsleistungen durch den Bauhof. Er ist der Meinung, dass der Bauhof mit seinen jetzigen Tätigkeiten ausgelastet ist.

Der Bürgermeister äußert sich zu den Bedenken von Herrn Neumann. Er teilt mit, dass höhere Leistungen auch höheren Einnahmen bedeuten. Diese Maßnahme bezieht sich hauptsächlich auf den Einsatz von Großtechnik, die in der Stadt nicht vollkommen ausgelastet ist.

Herr Prahler erläutert kurz, dass sich die Kosten bei der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen aus den Kosten für den Gutachter und die Investition in Strom sparende Anlagegüter zusammensetzen.

Herr Krohn kritisiert die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Er macht wiederholt darauf aufmerksam, dass die Sport- und Mehrzweckhalle sowie der Sportplatz nachts beleuchtet sind.

Herrn Baetke ist diese Problematik auch bekannt. Er findet die Beauftragung eines Gutachters jedoch für sinnvoll, um mit möglichst wenig Mitteln viel einzusparen.

Herr Schiffner ist der Meinung, dass bei der Vielzahl von städtischen Immobilien externer Sachverstand notwendig ist.

Herr Thomsen erscheint um 18.50 Uhr. 22 von 25 Stadtvertretern sind anwesend.

Dr. Anderko erkundigt sich nach der Höhe der Gutachterkosten.

Herr Prahler informiert, dass diese zwischen 2.000 – 3.000 € liegen werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014 bis 2016.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               16

Nein- Stimmen:              5

Enthaltungen:              1