01.09.2008 - 7 Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinri...

Die Mitglieder des Finanzausschusses stellen in der Diskussion fest, dass sich die Elternbeiträge insbesondere im Krippenbereich erheblich erhöhen. Seitens der Verwaltung wird dargelegt, dass es sich dennoch um eine erhebliche Stützung der Elternbeiträge durch die Stadt über den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag hinaus handelt. Bis zum heutigen Tage wird die Kürzung der Landes- und Kreismittel voll von der Stadt aufgefangen und getragen, obwohl sie nicht Träger der Aufgabe ist. Es wird zudem auf die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für sozialschwächere Familien durch den Landkreis verwiesen. Frau Wulff erläutert anhand der Unterlagen, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Kompromisslösung zwischen den Pflichtanteilen, die die Stadt mindestens zu tragen hat, und dem bisherigen Modus darstelle. Außerdem, so der Bürgermeister, stehen beide Vorlagen in engem Zusammenhang. Eine überproportionale Bezuschussung der freien Träger müsse vermieden werden.

Herr Faasch stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Variante vorzulegen, in welcher die Elternbeiträge für die Krippenplätze auf 185 € anstelle der vorgeschlagenen 218 € reduziert werden. Die Gegenfinanzierung soll möglichst aus einer Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten-Bereich erfolgen.

Abstimmung über diesen Antrag:               Ja:                             4

                                                                      Nein:                             2

                                                                      Enthaltungen:               0

Dieser Vorschlag soll im kommenden Hauptausschuss beraten werden, die Finanzausschussmitglieder sind zu diesem TOP gesondert einzuladen.