19.04.2012 - 7 Ergänzungssatzung für das Gebiet nördlich der "...

Sachverhalt:

Die Gemeinde Upahl hat sich mit dem zum Planverfahren eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen beschäftigt.

Gemäß der tabellarischen Zusammenstellung ergeben sich zu berücksichtigende Anregungen sowie Hinweise, die als Ergänzung im Plan und /oder in der Begründung zu berücksichtigen sind.

Von Bürgern wurden keine Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht.

Die erforderlichen externen Kompensationsmaßnahmen sind vertraglich in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragsteller und der Gemeinde  zu sichern.

Beschluss:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  werden von der Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
   - die Stellungnahmen werden berücksichtigt
   - allgemeine Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
   Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen. Sofern Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme abgegeben haben, wird davon ausgegangen, dass sie keine Anregungen zur Satzung vorzubringen hatten.

2. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung für das Gebiet nördlich der  „ Testorfer Straße „ und der Straße „ Zum Torfmoor „ in Upahl, wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

4. Die Abwägung der zur Satzung vorgebrachten Anregungen wird wie oben dargestellt von der Gemeindevertretung beschlossen (Abwägungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               13

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0