05.12.2011 - 12 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Dr. Anderko weist auf die Verschlechterung des Ergebnishaushaltes im Vergleich zum Vorjahr hin. Er erkundigt sich nach den Beschlüssen aus der letzten Sitzung bzgl. der Cap Arcona Gedenkstätte und der Verkehrsproblematik an der Wasserturmschule. Er fragt, warum diese Maßnahmen im Haushalt nicht berücksichtigt wurden.

Der Bürgermeister informiert, dass für die Cap Arcona Gedenkstätte eine Arbeitsgruppe gegründet werden soll. Es muss noch einige Vorarbeit geleistet werden. Im Jahr 2012 ist nicht mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen.

Herr Prahler teilt mit, dass die Verkehrsproblematik an der Wasserturmschule über diverse Investitionen im Straßenbau abgedeckt ist.

Herr Bühring ergänzt, dass das Thema auf der nächsten Bauausschusssitzung behandelt wird.

Herr Bendiks fragt an, warum für den Bauhof 2 gebrauchte Pritschen und keine neuen oder geleasten Pritschen beschafft werden. Des weiteren fragt er an, was unter einem Wohnmobilpark in Grevesmühlen zu verstehen ist.

Herr Prahler berichtet, dass im Bereich der Badeanstalt ein Stellplatz für Wohnmobile errichtet werden soll. Dazu wäre eine Stromversorgung sowie Abwasserentsorgung nötig. Die Nutzung soll gegen eine Gebühr erfolgen.

Der Bürgermeister spricht an, dass bereits ein neuesFahrzeug für den Bauhof beschafft wurde und die Pritschen praktisch neuwertig sind und somit kostengünstiger.

Herr Schiffner macht darauf aufmerksam, dass für das Haushaltsjahr 2012 3 Mio. € weniger zur Verfügung stehen. Es muss nicht nur gespart werden, sondern die Stadt muss auch investitionsfähig bleiben.

Herr Scharnweber betont, dass die Bürger nicht übermäßig belastet werden sollen.

Herr Baetke erkundigt sich, ob die Stadt nächstes Jahr mehr Zuweisungen von Landesebene bekommt.

Frau Stoffregen teilt mit, dass bis jetzt noch keine genauen Zahlen vorliegen. Es gibt nur Orientierungswerte.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2012 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               23

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0