13.12.2011 - 6 Bestätigung der Eilentscheidung der Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Roggenstorf
- Datum:
- Di., 13.12.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ellinor Vitense
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sachverhalt:
Überplanmäßige Auszahlung
Baumaßnahme: Straßenbaumaßnahme "Grevenstein - Grevenstein-Ausbau"
Produktsachkonto: 54101.09600000 Maßnahme 005
Gemäß § 39 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern traf der Bürgermeister hiermit folgende Eilentscheidung:
Er genehmigte die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 29.700,00 Euro, damit umgehend die vorliegenden Rechnungen bezahlt werden können.
Sachverhalt:
Für die Straßenbaumaßnahme "Grevenstein - Grevenstein-Ausbau" sind im Haushaltsplan 2011 finanzielle Mittel in Höhe von 269.438,00 Euro eingestellt worden.
Zum jetzigen Zeitpunkt werden weitere 29.700,00 Euro benötigt, um die noch ausstehenden Rechnungen bezahlen zu können.
Die Bausumme hat sich gegenüber der Kostenschätzung bei der Firma Grothe Bau GmbH erhöht. Bereits zur Auftragsvergabe lag die Auftragssumme 25.000,00 Euro über den geschätzten Kosten. Nach Abrechnung erhöhten sich die Kosten um weitere 11.000,00 Euro auf 33.000,00 Euro. Diese jedoch wurden durch das günstige Angebot der Firma Hinz für die Bepflanzungen auf 29.700,00 Euro minimiert.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme von liquiden Mitteln.
Für die nächste ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung ist derzeit noch kein Termin festgelegt. Um die Zuwendung nicht zu gefährden, musste der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen.
Gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Roggenstorf vom 28.01.2010 entscheidet der Bürgermeister bei überplanmäßigen Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.11.2011 zur überplanmäßigen Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme "Grevenstein - Grevenstein-Ausbau" in Höhe von 29.700,00 Euro.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme liquider Mittel.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0