29.11.2011 - 5 Beratung und Beschluss zu Gemeindefusionen

Sachverhalt:

Am 28. Juni 2011 trafen sich die Bürgermeister der Gemeinden Bernstorf, Börzow und  Mallentin (Amt Grevesmühlen-Land) sowie Papenhusen (Amt Schönberger-Land) mit Herrn Päleke im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu einem Sondierungsgespräch hinsichtlich möglicher finanzieller Zuwendungen für den Zusammenschluss von Gemeinden. Herr Päleke machte deutlich, dass Zuschüsse nur dann gewährt würden, wenn die zukünftige Struktur wirtschaftlich tragfähig sei und mit der Fusion nicht nur das Ziel verfolgt werde, die 500-Einwohner-Grenze zu überschreiten. Aus Sicht von Herrn Päleke bestehe dabei kein Zeitdruck, Ziel sollte aber auf jeden Fall die Kommunalwahl 2014 sein. Für den Fall, dass die Gemeinden einen solchen Schritt jetzt zeitnah vertraglich fixieren, stellt er eine pauschale Zuwendung von etwa 80.000,- € pro auflösende Gemeinde in Aussicht. Dazu seinen weitere Maßnahmen förderfähig, die geeignet sind, das gemeindliche Zusammenwachsen zu beschleunigen und zu unterstützen.

Die Gemeinden Mallentin und Papenhusen haben sich zwischenzeitlich bereits auf einen ersten Vertragsentwurf geeinigt, der eine Fusion dieser beiden Gemeinden auf Augenhöhe vorsieht. Dieser Entwurf soll jetzt in den beiden Verwaltungen ausgestaltet und dann in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen werden. Beide Gemeinden signalisierten dabei auch, dass sie sich eine Beteiligung von Börzow und Bernstorf durchaus vorstellen könnten, möchten jedoch möglicht noch in diesem Jahr, spätestens Anfang Januar 2012 einen entsprechenden Fusionsvertrag unterzeichnen, um damit die Verhandlungen im Innenministerium fortsetzen zu können. Aus diesem Grunde ist eine abschließende Stellungnahme der Gemeinde Bernstorf notwendig geworden. Zu beachten ist dabei, dass die Gemeinde Bernstorf nur mit der Gemeinde Börzow eine gemeinsame geographische Grenze hat. In der jetzigen Konstellation aus den oben genannten Gemeinden kommt für Bernstorf eine Fusion ohne Börzow daher nicht in Betracht, eine Fusion nur mit Börzow hingegen schon.

Der Vertragsentwurf für die Gemeinden Mallentin und Papenhusen ist der Anlage zur Kenntnis beigefügt. Der Beschluss zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen bedarf der Mehrheit aller Gemeindevertreter.

Die Gemeindevertreter sind u.a. der Meinung, dass die vorgesehene pauschale Zuwendung in H.v. 80.000,- € sehr gering ist. Es müssten hiervon zumindest der Ausbau der Straße Jeese-Wölschendorf, der Straße nach Wilkenhagen sowie die Sanierung der Dorfteiche als „Aussteuer“ finanzierbar sein.

Weiterhin sollte die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit der Gemeinde Upahl in Erwägung gezogen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Vertragsverhandlungen zu einer Gebietsänderung mit den Gemeinden Börzow, Mallentin Papenhusen und/oder Upahl aufzunehmen.

2. Der Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter, Herr v. Bernstorff, werden bevollmächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen.

3. Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass der beiliegende Vertragsentwurf (eventuell erweitert oder geändert, die Gemeinde Upahl betreffend) Grundlage für die weiteren Verhandlungen sein soll.

4. Die Gemeindevertretung macht eine endgültige Entscheidung zu einer Gebietsänderung vom Ausgang der nächsten Gesprächsrunde im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern abhängig.

5. Der Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter werden bevollmächtigt, das Gespräch mit den Vertretern des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0