03.06.2008 - 4 Jahresrechnung 2007

Der Vorsitzende, Herr Andersen, weist darauf hin, dass die Einnahmen aus Steuern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind, wohingegen die Einnahmen aus Zuweisungen sich nicht wesentlich erhöht haben.

Seitens des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Krause, wird darauf hingewiesen, dass für die Sonderumlage Amtsgebäude, die 2007 wegen der dringend zu behebenden Schäden am Gebäude relativ hoch ausgefallen ist, bei der Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde keine Berechnungsgrundlagen vorgelegt wurden, da diese das Amt betreffen und durch den RPA des Amtes zu prüfen wären.

Protokollanmerkung: Bei der Prüfung durch den RPA der Gemeinde wurden durch Frau Stoffregen sowohl die der Umlage zugrunde liegenden Einzelpositionen wie auch die Umlageverteilung anahnd des Nachtragsplanes 2007 für das Amt Grevesmühlen-Land vorgelegt und erläutert. Dies ist auch der Niederschrift der Sitzung des RPA vom 17.04.2008, Seite 2, TOP 4 zu entnehmen.

Herr Krause weist weiterhin auf die erheblichen Änderungen im neuen Kommunalprüfgesetz hin, wonach an die Rechnungsprüfungsausschüsse wesentlich höhere Anforderungen sowohl hinsichtlich Prüfungsumfang als auch –tiefe gestellt werden. Er bezweifelt, dass dies künftig noch durch Ehrenamtler zu leisten sei.

Herr Wandel berichtet von Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung. So sei ihm eine Variante bekannt, nach der die Anwohner wenig frequentierter Straßen die Beleuchtung bei Bedarf über Mobiltelefon einschalten können. Er bittet das Bauamt, diese Variante zu prüfen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2007 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Festlegung der Jahresrechnung 2007

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007.