19.09.2023 - 7 Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft...

Frau Lenschow gibt wesentliche Inhalte des Berichtes wieder.

 

Herr Fenner fragt nach, ob es möglich ist, eine aktuelle Aufstellung bezüglich des Vorhabens „Sanierung Fenster/Fassade RGS und GS“ bis zur nächsten Finanzausschusssitzung zu erhalten. Dies bejaht Frau Lenschow.

 

Frau Sturmheit erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des Kaufes von Hard- und Software für die Schule. Sie möchte wissen, ob und welche Fördermittel für den Digitalpakt abgerufen worden sind und bis wann die Bewilligungszeiträume laufen. Herr Helms-Ferlemmann gibt folgende Sachstände wieder:

• Die Fördermittel für die digitalen Endgeräte der Schüler und Lehrer sind beantragt sowie bereits eingegangen.
• Die Fördermittel für den Digitalpakt (WLAN-Ausstattung, digitale Tafeln etc.) wurden durch das Landesförderinstitut M-V bis zum 31.12.2024 verlängert.
• Für die Computerräume wurden neue Computer bestellt. Diese sollen bis vorrausichtlich Ende dieses Jahres geliefert und anschließend in Betrieb genommen werden.

Herr Soth-Worofka berichtet über Lieferengpässe der Lieferanten. Dadurch schreitet das gesamte Projekt nur mühsam voran.

 

Frau Bahlcke fragt, ob das gemeindliche Geldvermögen angelegt werden kann. Derzeit prüft die Stadtkasse Anlagemöglichkeiten, antwortet Frau Lenschow. Sie empfiehlt hinsichtlich der bevorstehenden Maßnahmen keine Anlagen, da das Geld für die Umsetzung schnell abrufbar sein sollte.

 

Frau Lenschow fragt an, ob ihre Person für Erläuterungen der Beschlussvorlage in der Gemeindevertretersitzung am 26.09.23 erforderlich ist. Dies wird von der Ausschussvorsitzenden, Frau Bahlcke, und von Herrn Helms-Ferlemann verneint.

 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Laut § 20 GemHVO-Doppik hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung oder einen von ihr bestimmten Ausschuss mindestens zum 30. Juni des Haushaltsjahres über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.