12.09.2023 - 6 Beschluss über eine Sondernutzungssatzung der G...

Beschluss:

Die Gemeindevertreung beschließt die Satzung der Gemeinde Gägelow über die Sondernutzung an

öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gägelow.

 

Diskussion BA:

Herr Fenner teilt mit, dass er die Anlage für die einzelnen Orte in der Beschlussvorlage vermisst.

 

Lt. Ordnungsamt ist eine Einschränkung der Wahlplakatierung, wie im letzten BA besprochen und erwünscht, rechtlich nicht möglich.

 

Frau Burmeister informiert, dass die meisten Veranstaltungen genehmigungspflichtig und amtsseitig entsprechend bearbeitet werden. Hier werden auch die Standorte für die Werbung/Plakate festgelegt. Insofern beschreibt die Satzung bereits gängige Praxis in der Verwaltung.

 

Der Bürgermeister fasst den Sachverhalt noch einmal zusammen. Kleine Wahlplakate sind ohne Genehmigung frei aufhängbar. Der Standort hierfür und auch für andere Plakate kann jedoch entsprechend in den Genehmigungen festgehalten werden. Die Gemeinde könnte auch, soweit gewünscht, ein entsprechendes Bauvorhaben (wie z. B. große Leinwand o. ä.) zu Verfügung stellen.

 

Gewünschte Änderungen sind lt. Frau Burmeister soweit gesetzlich zulässig in die neue Fassung/Satzung eingearbeitet worden.

 

Absprachen mit Look Werbung müssen nichtsdestrotz erfolgen.

 

Sollte die Vorlage im Finanzausschuss entsprechend beschlossen werden, geht sie in die GV, die diese dann letztendlich absegnet.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Wie bereits in den Ausschüssen vorbesprochen soll nun die Satzung der Gemeinde Gägelow über die Sondernutzung an

öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gägelow, wie in der Anlage vorgeschlagen, beschlossen werden.