16.06.2008 - 7 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bernstorf
- Datum:
- Mo., 16.06.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Pahlke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Bernstorf genehmigt die am 10.12.2007 auf der Grundlage des
§ 39 Abs. 3 KV M-V getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur
Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den
Amtsvorsteher und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt
auf einen von der Gemeindewahlbehörde zu berufenen Wahlausschuss für die Wahlen
am 13.04.2008 und künftigen Wahlen bis auf Widerruf gemäß § 15 Abs. 1 KWG M-V.