20.03.2023 - 5 Beratung zum Entwurf einer Sondernutzungssatzung

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Wie durch die Gemeindevertretung gefordert wurde durch die Verwaltung ein erster Entwurf für eine Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erarbeitet.

Durch die Ausschüsse soll der Entwurf (siehe Anlage) nun geprüft und Änderungswünsche, Vorschläge gegeben werden.

Nach Einarbeitung durch die Verwaltung folgt der Beschluss durch die Gemeindevertretung.

Diskussion BA:

Frau Burmeister, Leiterin Ordnungsamt, ist anwesend und erklärt den derzeitigen Sachstand.

Herr Fenner hat Fragen zu den einzelnen Paragraphen der entworfenen Satzung:

§ 3 Abs. 1, Ziffer 3   gilt auch für bereits bestehende Anlagen?

§ 4 Abs. 1, Punkt 3  zeitliche Befristung möglich?

§ 4 Abs. 3   Abstimmung mit Gemeinde erforderlich

§ 4 Abs. 7  warum wird religiöse Zwecke so hervorgehoben, sollen auch regulären Antrag stellen, Prüfung ob extra Aufführung notwendig

§ 6 Abs. 2  „umgehend“, welcher Zeitraum ist gemeint?, nähere Eingrenzung gewünscht und Angabe konkreter Zeitraum, Idee: 7 Werktage

Der Bürgermeister spricht die Abfallbehälter auf Gehwegen an, § 4 Abs. 4, 7 und 8. Die Überlegung bzgl. Speermüll betrifft einen Zeitraum von 48h.

Es wird überlegt, ob eine Karte mit entsprechend gekennzeichneten Flächen zur Plakatierung und Werbung der Satzung beigefügt wird. Des Weiteren wird die Werbung über die geplante Videowand im Kreuzungsbereich besprochen. Es wäre gut, wenn hier die komplette Wahlwerbung laufen könnte.

Frau Burmeister spricht die Teilung in Zonen an. Ist diese gewünscht und überhaupt notwendig? Die Mehrheit des BA spricht sich gegen Zonen aus.

Herr Seemann Rietsch fragt nach der Anwendung von § 7 Abs. 8. Wurden solche Sicherheitsmittel überhaupt schon einmal angewandt?

Frau Burmeister wird die aufgeworfenen Sachverhalte prüfen. Eine Beschlusslage soll frühestens auf der GV Ende April hergestellt werden.