12.10.2022 - 8 Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Landk...

Frau Lenschow informiert zu den regelmäßigen Prüfungen durch das Gemeindeprüfungsamt. In diesem Jahr wurden drei Gemeinden und das Amt geprüft. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Prüfungen keine wesentlichen Feststellungen ergaben. Eine Feststellung zu den Grundsteuern A und B wurde gemacht, ebenso eine zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Es wurde u. a. auch bemängelt, dass die Fertigstellung des Haushaltes nicht vor dem 01.01.2022 lag.

Es hat ebenfalls eine Prüfung der Auftragsvergaben stattgefunden.

 

(Während der Ausführungen erscheint Herr M. Lück – 19:55 Uhr.)

 

Die Frage von Herrn Grote nach den Auswirkungen der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurden durch Frau Lenschow ausführlich erläutert.

Die Unterschiede und Abweichungen in den Jahresabschlüssen konnten begründet werden.

Frau Lenschow informiert, dass nach einem Gespräch mit der Prüferin empfohlen wird, sich gemeinsam mit dem Gemeindeprüfungsamt des Landkreises an das Innenministerium des Landes M-V zu wenden, um dieses Problem zu klären. Hiervon ist ja nicht nur die Gemeinde Rüting betroffen.

 

 

Die Gemeindevertretung nimmt den anliegenden Prüfbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat eine überörtliche Prüfung der Gemeinde Rüting 2017-2020 vorgenommen.

Gemäß § 10 Absatz 2 KPG (Kommunalprüfgesetz) ist der Bericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben. Außerdem wurde die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen beigefügt.