12.10.2022 - 6 Zustimmung zur Außerplanmäßigen Auszahlung im P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rüting
- Datum:
- Mi, 12.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Anne Burmeister
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.842,12 Euro Auszahlung im Produktsachkonto 12601.091-003 „Kauf Ausstattung FF-Fahrzeuge“ für die Nachrüstung eines Abbiegeassistenten.
Abstimmungsergebnis:
|
Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
9 |
|
7 |
|
Ja-Stimmen: |
7 |
|
Nein-Stimmen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Sachverhalt:
Aufgrund eines vom Bund aufgerufenen Förderprogramms ist für das Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr ein Abbiegeassistenzsystem inklusive Montage beschafft worden.
Die Auszahlung von insgesamt 1.842,12 Euro war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt. Aus diesem Grund erfolgt die Auszahlung notwendiger Weise außerplanmäßig.
Die Gegenfinanzierung erfolgt zum Großteil (1.500 Euro) aus dem Zuwendungsbetrag.
Die Restsumme in Höhe von 342,12 Euro kann aus dem Produktsachkonto 12601.0827 entnommen werden.
Gemäß § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Rüting entscheidet die Gemeindevertretung bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von über 600 Euro je Fall.