12.10.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

  • Der Bürgermeister weist auf die angespannte Situation unter den Bürgerinnen und Bürgern hin, bedingt lange Corona-Pandemie und den momentanen Wirtschaftskrieg.
     
  • Der Sozialausschuss hat mit Eltern und Helfern den Jugendklub hergerichtet. Jetzt geht es um die Organisation des Jugendklubs.
     
  • Der Traditionsverein e.V. hat mit neuem Vorstand eine hervorragende Festwoche organisiert, die von den Besuchern sehr gut angenommen wurde.
     
  • Die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gemeinde Rüting wurden kürzlich beim Landkreis NWM durch den Bürgermeister und 1. Stellv. BM, gemeinsam mit Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Mahnel vom Planungsbüro besprochen.
     
  • Der Bauausschuss hatte den Auftrag, ein Gespräch mit dem Wasser- und Bodenverband wegen des Oberflächenwassers in Schildberg zu führen. Bei großen Niederschlagsereignissen staut sich das Wasser an der Ringstraße feldseitig. Frau Bruer hat von Seiten des Wasser- und Bodenverbandes angeboten, einen Schlucker herzustellen, durch den Oberflächenwasser einlaufen kann.
     
  • Bürger aus dem Wohnblock haben den Bürgermeister angesprochen, ob die Schornsteine im Wohnblock wieder in Betrieb genommen werden können, um ergänzende Ofenheizungen nutzen zu können. Eine Prüfung durch den Schornsteinfeger vor Ort hat ergeben, dass dies lediglich bei zwei Schornsteinen möglich wäre.
    Da nicht alle Wohnungen erreicht werden können, konnte der Vorschlag nicht weiterverfolgt werden. In die Bewertung ist eingeflossen, dass Brennstofflagerung, Versicherung und Herstellungs- und Beschaffungskosten (Feuerstellen) auf die bevorteilten Mieter umzulegen wären.
     
  • Im Hauptausschuss wurde vorbesprochen, in welcher Weise sich die Gemeinde aktiv bei der Umsetzung der Energiewende einbringen kann. Da der Regionale Planungsverband übergeordnete Planungen erarbeitet (RREP), ist hier die Vorarbeit abzuwarten, um im Anschluss aktiv werden zu können.
     
  • Die Haushaltsplanung für 2023/2024 sah vor, die Grundsteuer A und B anzupassen. Aufgrund der momentanen Krisensituationen wird vorgeschlagen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
     
  • Auswertung Amtsfeuerwehrtag: 5. Platz für die Feuerwehr der Gemeinde Rüting
     
  • Am 22.10.2022 findet ein Laternenumzug in der Gemeinde Rüting statt.
     
  • Die Jugendfeuerwehr nimmt im Oktober noch ihre Tätigkeit auf. Es gab ein Gespräch zwischen dem Wehrführer und dem Bürgermeister, wo u. a. notwendige finanzielle Ausgaben besprochen wurden. Die Anschaffung von vier Atemschutzgeräten ist notwendig.
    Herr Thiem weist darauf hin, dass es sich bei den vorhandenen Atemschutzgeräten um 20 Jahre alte Geräte handelt, die nicht mehr repariert und dringend ausgetauscht werden müssen. Ebenso wird eine Ergänzung der Garderobe für die weiblichen Feuerwehrmitglieder benötigt.
    Über eine Erneuerung oder Austausch des MTW sollte ebenfalls nachgedacht werden, da der bisherige nicht mehr lange einsatzfähig ist, wenn sich eine Fördermöglichkeit bietet.
     
  • Ein neuer Nachtragsliquidator für die Fläche am „Parkweg“ wurde möglicherweise gefunden.
     
  • Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Rüting ist erfolgt.
     
  • Eine Tempoanzeige wurde aufgestellt.
     
  • Im Bereich Siebenhausen und Parkweg gab es zwei Ortstermine mit dem Bauamt, um die Nachprofilierung der Straßennebenanlagen vorzubesprechen. Angebote werden durch die Verwaltung eingeholt. Da Heckenrückschnitte nötig werden, ist das Zeitfenster der Arbeitsausführung begrenzt.
     
  • Ergänzungspflanzung der Bäume „An der Wende“ wird erfolgen.
     
  • Ein Jägerball ist für Sonnabend, den 05.11.2022 geplant.
     
  • Eine weitere Gemeindevertretersitzung ist für den November geplant. Hierbei geht es u. a. um die Anpassungen zur Feuerwehrgebührensatzung, Umsatzsteuer, Verpachtung Saal, Anpassungen zur Hauptsatzung und Gebührensatzung, Haushalt 2023/2024 und Satzungsbeschluss zur Bauleitplanung, Fläche neben der Eisdiele.
     
  • Baustraße (Anschluss an Landesstraße) für die WKA wurde durch den Betreiber nachgearbeitet, ein Ablauf wurde gesetzt.
     
  • Am Gemeindehaus wird ein Hotspot gesetzt werden für freies WLAN am Dorf- und Spielplatz sowie Jugendklub.