14.06.2022 - 7 Beschluss über die Veranstaltungssatzung und Ve...

 

Der Bürgermeister merkt zur Beschlussvorlage an, dass einige Gebührentatbestände der Satzung noch in Hinblick auf die Umsatzsteuer geprüft werden müssen. Die Beschlussfassung sollte vorbehaltlich dieser Prüfung erfolgen.

 

Herr Krohn schlägt die Formulierung „zzgl. den aktuell geltenden Steuersätzen“ vor.

 

Herr Baetke betont, dass für die Verbraucher der Bruttowert entscheidend ist.

 

Herr Schulz schlägt vor die Prüfung abzuwarten und kritisiert, dass die Ausleihe von Müllsackständern gebührenpflichtig ist.

 

Der Bürgermeister teilt abschließend mit, dass die Beschlussvorlage geändert wird, wenn bis zur Ladungsfrist der Stadtvertretung eine Lösung gefunden wird.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Veranstaltungssatzung der Stadt Grevesmühlen sowie die Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Aufgrund des Alters und des sich in der gelebten Praxis gezeigten Anpassungsbedarfes der Veranstaltungssatzung und Veranstaltungsgebührensatzung sind diese durch die Verwaltung überarbeitet worden. Da sich eine Vielzahl an Änderungen ergeben hat, ist auf eine Synopse verzichtet worden.

Die Gebührenhöhen aus der Gebührensatzung basieren auf Vergleichswerten umliegender Gemeinden und sind von DM auf Euro umgestellt worden.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Satzungen wie der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.