13.06.2022 - 5 Straßenreinigungssatzung; aktueller Stand der Ü...

Herr Prahler fasst den Ausschussmitgliedern den aktuellen Stand zusammen:

Die Kalkulationen, die durch eine Satzungsänderung entstehen würden, werden vorgetragen. Die aktuelle Satzung müsste geändert werden, dabei müssen die Preise mindestens alle zehn Jahre neu kalkuliert werden. Neben dem Gerberhof und der Goethestraße müssen weitere vergleichbare Straßenzüge mit bedacht werden. Des Weiteren spricht Herr Prahler das Thema Mehrleistungen an. Der städtische Bauhof schafft es nicht im Herbst überall gleichzeitig zu sein, weshalb ein zusätzlicher Dienstleister für Laubarbeiten eingesetzt werden muss. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2,50 € den laufenden Meter. Weiterhin informiert Herr Prahler, dass eine Unterschriftenliste von Anwohnern mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten bei der Stadt eingereicht wurde. Aktuell werden alle Satzungen bezüglich der Umsatzsteuerproblematik überarbeitet, denn durch die Gesetzesänderung können sich die Kosten um weitere 19 % erhöhen.

 

Eine Bürgerin schlägt vor, dass Straßenzüge aus der Reinigungsklasse 1 in die Reinigungsklasse 2 aufgenommen werden können.

 

Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass eine solche Umsetzung nicht so einfach ist. Einige Straßen sind verkehrswichtig und für den Straßenverkehr bedeutsam.