12.05.2022 - 8 Sonderzuweisung an FFW-Kameradschaftskasse

Reduzieren

Wortprotokoll

Die Gründe für diese Beschlussvorlage werden durch Herrn Hinze erläutert.

Frau Lenschow ergänzt die Ausführungen des BM und macht folgende Anmerkungen:

1. Der Beschluss sollte heißen … „in Höhe der eingenommenen Gebühren“ …!

2. Ein Vermerk „zweckbenutzt“ kann im Haushalt gemacht werden, damit nicht jedesmal ein Beschluss gefasst werden muss.

 

Reduzieren

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, unter Beachtung der o. a. Anmerkungen, dass Sonderauszahlungen an die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in gleicher Höhe erfolgen, wie die Personaleinnahmen aus den Rechnungen der kostenpflichtigen Feuerwehreinsätze nach Feuerwehrgeführensatzung.
 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

  • davon anwesend:

8

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Sachverhalt:

Die Kameraden der FFW Rüting sind seit Jahren ehrenamtlich für den Brandschutz und für Hilfeleistungen in der Gemeinde Rüting und Umgebung tätig. Um das Engagement der Kameraden zu würdigen, soll jedes Jahr die Summe aus den Kosten für die Einsatzkraft der Kameraden aus den kostenpflichtigen Einsätzen als Zuschuss für die FFW Rüting ausgezahlt werden. Für das Jahr 2021 ergibt sich eine Summe in Höhe von 435,00 €.

Im Jahr 2016 kam es in der Gemeinde Rüting zu einer Brandserie. Diese konnte im Jahr 2019 eindeutig einem Verursacher zugewiesen werden. Es wurde ein Gebührenbescheid über die Gesamtsumme von 3.530,60 € erstellt und dem Verursacher übersandt. Durch die Erhebung eines Widerspruchs kam es zu einem Gerichtsverfahren, in welchem ein Vergleich geschlossen wurde. Der Verursacher zahlt eine monatliche Rate in Höhe von 100,00 € für 20 Monate. Die erste Rate wurde im Februar 2021 fällig. Daher sind stand April 2022 1.500,00 € gezahlt worden. Aufgrund der Tatsache, dass die Einsatzkraft der Kameraden für die Einsätze der Brandserie bereits 2.542,50 € beträgt, wird vorgeschlagen, die bisher gezahlten 1.500,00 € als Zuschuss an die FFW Rüting zu überweisen.
Dementsprechend ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 1.950,00 €.