12.05.2022 - 21 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rüting
- Datum:
- Do, 12.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt, die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils werden bekanntgegeben.
TOP 17 – Befristete Niederschlagung Gewerbesteuer2014 – 2015 einschließlich Nachzahlungszinsen
Die Gemeindevertretung beschließt die befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer für die Jahre 2014 – 2015 in Höhe von insgesamt 4.996,00 € zuzüglich Nachzahlungszinsen und weiterer Nebenforderungen für das Kassenzeichen: 07/6000 0004 3889 bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung die unbefristete Niederschlagung der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch offenen uneinbringlichen Gesamtforderung.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 18 – Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung von Einsatzbekleidung für die FF Rüting
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung von Einsatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Rüting in Höhe von 21.263,28 Euro an die Firma Handelskontor Gutschke.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen