04.04.2022 - 16 Anfragen und Informationen

 

Herr Fett spricht das Thema Erneuerung der Bushaltestellen an. Er berichtet, dass bei den Abrissarbeiten auch die Mülleimer am Lustgarten entfernt wurden. Nun häuft sich der Müll.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Auftrag für die Unterstände ausgelöst ist. Der Bauhof wird prüfen, ob ein Provisorium möglich ist.

 

Herr Baetke spricht den Spielplatz an der Bürgerwiese an und berichtet, dass einige Spielgeräte nicht richtig funktionieren. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Sachstand zum alten Kino. Als nächstes spricht er das Parken von Handwerkern im Stadtgebiet an. Hierzu fragt er, ob die Parkausweise fahrzeuggebunden oder firmengebunden sind. Er erinnert den Bürgermeister an die Zuarbeit der Flurstücke.

 

Der Bürgermeister sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Münter spricht den Karl-Liebknecht-Platz an und kritisiert den Zustand des nicht städtischen Teils. Sie spricht sich für einen Ankauf aus.

 

Herr Bendiks erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zu den Tarifverhandlungen im DRK Krankenhaus. Weiterhin spricht er versiegelte Flächen in der Stadt an und wünscht eine Auskunft über die Anteile von versiegelter und nicht versiegelter Fläche. Als nächstes spricht er die Bushaltestelle in der Parkstraße an und erkundigt sich, ob der Standort gestrichen wird. Es gab Diskussionen bzgl. der Straßenüberquerung der Grundschüler. Abschließend erkundigt er sich nach der Höhe des Verwarngeldes für widerrechtliches Parken auf einem E-Parkplatz.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Verwarngeld gemäß Bundesverordnung 55€ beträgt. Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Zur Bushaltestelle informiert er, dass das Erreichen der Haltestelle ohne Straßenüberquerung möglich ist. Dies ist auch so mit der Schule kommuniziert.

Es ist nicht möglich die Anteile von versiegelter und nicht versiegelter Fläche auszuwerten. Zu den Tarifverhandlungen im DRK Krankenhaus gab es die Festlegung, dass der Bürgermeister als Moderator zur Verfügung steht. Dies wurde von beiden Verhandlungspartnern nicht in Anspruch genommen.

 

Frau Strübing erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Katastrophenplanes und der Sachstand zu den öffentlichen Toiletten.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass Satellitentelefone angeschafft wurden. Für das Rathaus und den Schulcampus werden Notstromaggregate angeschafft. Mitarbeiter haben sich freiwillig gemeldet und wurden bereits zur Kommunikation in schwierigen Fällen geschult. Es wurden Abläufe für verschiedene Szenarien festgelegt. Die Lenkungsgruppe tagt regelmäßig. Auf öffentlichkeitswirksame Tests wurde verzichtet. 

Zu den öffentlichen Toiletten teilt er mit, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Frühjahrssaison umgesetzt werden sollen. Für das Bahnhofsgebäude und das Rathaus sind bauliche Veränderungen zu beauftragen. Für das Vereinshaus muss der Sicherheitsdienst beauftragt werden.

 

Herr Grote erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Jugendlichen im Bahnhofsumfeld und der Lautstärkeproblematik mit den Beratungsstellen. Weiterhin erkundigt er sich, ob es Nachmieter für das Erdgeschoss gibt.

 

Herr Rehwaldt informiert, dass Gespräche mit dem Jugendklub bzgl. der Störungsproblematik stattgefunden haben und bereits eine Besserung zu merken ist. An der Problematik wird weiterhin gearbeitet.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass am Mittwoch ein Gespräch mit der Polizei, dem Jugendklub, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn und der Stadt bzgl. des Vandalismus stattfindet. Für den Kiosk gibt es bis jetzt keinen neuen Interessenten. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung.

 

Herr Krohn informiert über ein Straßenfest am 30. April in der Kirchstraße. Am Nachmittag ist ein Flohmarkt geplant und am Abend soll es Musik geben.

 

Frau Münter informiert über ein Projekt der 8. Klasse der Förderschule. Die Kinder beschäftigen sich mit der jüdischen Familie Salomon. Im Rahmen dieses Projektes soll der Antrag auf Errichtung eines Stolpersteins auf Höhe des alten Kinderkaufhauses folgen.

 

 

 

Anfrage von Herrn Bendiks

1. Ist das Befahren in beide Richtungen von Taxen in den Straßen Große Seestraße, Hinterstraße, August-Bebel-Straße, Freytagstraße und Pfaffenhufe möglich?

Antwort: Für ein solches Vorhaben wäre eine Verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Nordwestmecklenburg erforderlich. Die Stadt hat lediglich die Befugnis, entsprechende Anträge zu stellen. Das verabredete Vorgehen dabei ist, derartige Anträge vorab im Umwelt- und Ordnungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden.

Sollte der Fragesteller dieses Vorhaben also konkret vorschlagen wollen, könnte er Sorge dafür tragen, dass von einem Mitglied des Ausschusses ein entsprechender Antrag gestellt wird oder alternativ dazu dies als Antrag in die Stadtvertretung einbringen.

 

Anfrage von Herrn Grote

1. Besteht die Möglichkeit aus Richtung Warnow kommend ein Ortsschild aufzustellen?

Antwort:

Dies ist mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abzustimmen und von dort festzulegen. Ob diese Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde gestellt wird, ist vorab im Umwelt- und Ordnungsausschuss zu beraten.