12.04.2022 - 5 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

• Das LFI hat mit Bescheid vom 22.03.2022 der Gemeinde Gägelow einen Betrag von 94.480,00 € als „Zuwendung zur Ablösung von Altschulden für die kommunale Wohnungswirtschaft“ aus dem Entschuldungsfonds M-V zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde an die Wohnungsgesellschaft Gägelow GmbH weitergeleitet.

 

• Der Spielplatz in Jamel wurde fertiggestellt und die Fördermittel abgerechnet. Der Spielplatz in der Umfahrt wurde beräumt.

 

• Der Landkreis NWM hat mit Bescheid vom 21.02.2022 eine „Anordnung zur Beräumung von Abfällen auf dem Flurstück Forststraße 8 und 9 (Gutshaus mit Nebengelass) erteilt. Die Entsorgung ist bis zum 31.12.2022 nachzuweisen. Mit Änderungsantrag vom 05.04.2022 wurden Fördermittel nachbeantragt. Einschließlich der Herrichtung des Grundstückes nach Entsorgung wurden die Gesamtkosten mit 361.100 € angegeben. Die Förderung beträgt 75% der Gesamtsumme.

 

• Das LFI teilt mit Schreiben vom 04.03.2022 mit, dass unser Antrag auf Zuwendung aus dem Schulbauprogramm des MV-Schutzfonds wegen Überzeichnung keine Berücksichtigung gefunden hat.

 

• Am 06.04.2022 ist der 2. Änderungsbescheid auf Gewährung einer Zuwendung des Landes für die Sanierung der Fenster und Fassade eingegangen. Der Bewilligungszeitraum endet nun am 31.12.2023.

 

• Mit dem Bürgermeister von Zierow; Herrn Boge, erfolgte eine Rücksprache wegen der gesperrten Brücke. Der erste Antrag der Gemeinde auf FM wurde abgelehnt. Über Leader soll ein neuer Antrag gestellt werden. Die Kosten wurden mit rd. 120 T€ angegeben. Die Brücke bleibt mindestens bis Mitte 2023 gesperrt.

 

• Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 einstimmig die Auftragserteilung für den Abriss des Aldino gegeben. Der Auftrag wurde mit Gesamtkosten von 42.033,18 € an die Abfallwirtschaftszentrum Wismar GmbH erteilt. Der Abriss erfolgt in Kürze. Er verzögerte sich u.a. durch den Platzbedarf für die Firma TSS, die die Bushaltestellen ausbaut.

 

• Die Baugenehmigung für einen Neubau steht weiterhin aus. Aktuell geht der Streit um das Schallschutzgutachten mit der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises. Letztlich streiten wir uns um die Anzahl der Kfz`s, die täglich nach 22:00 Uhr den Parkplatz verlassen.

 

• Der Kassenbestand der Gemeinde beträgt am 31.03.2022 = 3.979.072,39 €.