17.03.2022 - 27 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27
- Gremium:
- Gemeindevertretung Upahl
- Datum:
- Do, 17.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Es sind keine Bürger mehr anwesend.
Die Beschlüsse werden bekanntgegeben.
TOP 18 – Befristete Niederschlagung Gewerbesteuer 2003 und 2005 einschließlich Nachzahlungszinsen
Die Gemeindevertretung beschließt die befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer für die Jahre 2003 und 2005 in Höhe von 21.727,00 € zuzüglich Nachzahlungszinsen und weiterer Nebenforderungen …
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 19 – Befristete Niederschlagung Gewerbesteuer 2013 – 2018
Die Gemeindevertretung beschließt die befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer für die Jahre 2013 - 2018 in Höhe von insgesamt 4.372,00 € und weiterer Nebenforderungen
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 20 – Zustimmung zur Erhöhung der Entgeltgruppe eines Gemeindearbeiters
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Klaus-Dieter Schmidt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2022/ 2023 rückwirkend zum 01.01.2022 in die Entgeltgruppe 3 einzugruppieren.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 21 – Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 20) für die FF Upahl – Ortsfeuerwehr Plüschow/Naschendorf
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung eines LF20 für die Ortsfeuerwehr Plüschow/Naschendorf an:
Los 1 – Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH in Höhe von 114.870,70 Euro
Los 2 – Firma Rosenbauer Deutschland GmbH in Höhe von 304.813,74 Euro
Los 3 – Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbH in Höhe von 67.242,25 Euro.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 22 – Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung und Montage von Abbiegeassistenten für zwei Fahrzeug der FF Upahl
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung zur Beschaffung und Montage von Abbiegeassistenten für zwei Fahrzeuge der FF Upahl in Höhe von 3.684,24 Euro an die Firma R.W. Automobile GmbH.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 23 – Anbau Feuerwehrgerätehaus Upahl
Beschluss über die Auftragsvergabe der Tragwerksplanung
Der Auftrag für die Tragwerksplanung des Anbaus am Feuerwehrgerätehaus in Upahl wird an das Ingenieurbüro für Baustatik und Baukonstruktion Krüger aus Wismar erteilt. Die Auftragssumme beträgt 5.355,00 €.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 24 – Ankauf des Flurstücks 73/55, Flur 1, Gemarkung Upahl
Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück zum angebotenen Preis von 5,00 €/m2 käuflich zu erwerben.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 25 – Beschluss zur Änderung zweier Tauschflurstücke des beabsichtigten Tauschvertrages zum Flächenerwerb für den interkommunalen Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen
1. Die Gemeindevertretung stimmt zu, das Flurstück 64/1, Flur 1, Gemarkung Pravtshagen ohne weitere Teilung in den Tauschvertrag mit Herrn Schütz zum Erwerb des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
2. Die Gemeindevertretung stimmt zu, das Flurstück 85, Flur 2, Gemarkung Upahl ohne weitere Teilung in den Tauschvertrag mit Herrn Schütz zum Erwerb des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl aufzunehmen.