17.03.2022 - 12 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Lenschow erläutert den Doppelhaushalt 2022/2023. Der Ergebnishaushalt stellt sich mit einem Jahresergebnis von minus 1,3 Mio. Euro dar. Dank der Auflösung der Rücklage von 500.000 € aus dem Finanzausgleich konnte das Ergebnis auf 800.000 Euro minus (in 2023 auf 662.000 Euro minus) verbessert werden. Es gibt keine positiven Vorträge aus den Vorjahren. Der Haushalt ist unausgeglichen.

Die größeren Positionen des Haushalts werden erläutert und dargestellt. Dazu gehören u. a. Personalkosten für Gemeindearbeiter, Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter sowie Sach- und Dienstleistungen. Die Sach- und Dienstleistungen beinhalten u. a. die Fassade des Gemeindehauses Upahl, Risssanierung Außenwand Fahrzeughalle, Kita Naschendorf, Reparatur Fliesenspiegel FFw Upahl, Risssanierung am FFw-Haus Naschendorf, Durchbruch und Fenstereinbau Sportlerheim Sievershagen, Malerarbeiten am Gemeindehaus und Fahrzeughalle Upahl, jährlicher Zuschuss Künstlerhaus Plüschow, Abriss Sportlerheim Plüschow, Umrüstung der Heizungen in den gemeindeeigenen Wohnungen in Hanshagen und Upahl, Fassadensanierung Block Upahl, Erneuerung Außenbeleuchtung der Zuwegung in Upahl und Hanshagen, Straßen- und Fahrzeugunterhaltung.

Unabdingbarer Bestandteil des Haushaltes sind die Schulumlage, Kita-Zuschüsse, Kreis- und Amtsumlage, Gewerbesteuerumlage.

Eine genehmigungspflichtige Kreditaufnahme zur Finanzierung der aus Vorjahren übertragenen Investitionen ist notwendig, ebenso die Aufnahme eines Kassenkredites.

 

Die Steuereinnahmen sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin schwer einzuschätzen. Außerdem hat Corona zu erhöhten Aufwendungen geführt (Reinigung, Masken und Ausstattung). Die Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Energiepreise kann ebenfalls nicht vollständig berücksichtigt werden. Ebenso sind Kostensteigerungen bei Investitionsvorhaben möglich, das gilt auch für den Großgewerbestandort.

 

Als Fazit stellt sich dar, dass die Gemeinde Upahl angesichts der geringen Steuerkraft und hoher Verpflichtungen im laufenden Bereich keinen Haushaltsausgleich erreichen kann.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
        davon anwesend:	13
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Der Bürgermeister lobt diesbezüglich die intensive und gute Arbeit der Mitarbeiter der Kämmerei.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.