17.03.2022 - 11 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes de...

 

Frau Lenschow erläutert das vorliegende Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde. Wesentlicher Punkt ist die Anpassung der Hebesätze der Realsteuern, die erheblich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Eine Anpassung wurde letztmalig in 2015 vorgenommen.

Die Hebesätze unter Landesdurchschnitt führen dazu, dass der Gemeinde einerseits die Steuereinnahmen entgehen, andererseits werden bei zu geringen Hebesätzen die Finanzausgleichsleistungen erheblich gekürzt und die Umlagen erhöht.

Daher wurde in einer Vorberatung festgelegt, dass die Hebesätze anzupassen sind, um die Haushaltslage der Gemeinde nicht noch weiter zu verschlechtern und freiwillige Leistungen kürzen zu müssen.

An Beispielrechnungen wird den anwesenden Gemeindevertretern und Einwohnern die Auswirkungen der Steuererhöhungen verdeutlicht.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanjahre 2023-2025.

Das Konzept muss in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
        davon anwesend:	13
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.