17.03.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Frau Beate Falkner äußert sich zum Großgewerbestandort und erkundigt sich, ob bei der Entscheidungsfindung das Wohl der Gemeinde eine Rolle gespielt hat und wenn ja, welche positiven Effekte für die Gemeinde zu erwarten sind.
Der Bürgermeister versichert, dass die Entscheidungen ausschließlich zum Wohl der Gemeinde getroffen wurden. Die Gemeinde hat hier einen guten Standort, der auch bereits vor mehreren Jahren zu verschiedenen Gesprächen geführt hat (z. B. 2008 Ansiedlung Mc Donalds). Die Gemeinde hat über die Jahre versucht, diesen Standort zu einem landesbedeutsamen Standort zu machen. Durch die Nähe zu Grevesmühlen und deren Stadtwerke wurde auch über einen interkommunalen Gewerbestandort nachgedacht. Diese Pläne wurden immer wieder in den Sitzungen der einzelnen Kommunen vorgestellt und diskutiert.
Dieses Gewerbegebiet ist nicht nur für die Gemeinde Upahl, sondern auch für die Wirtschaft der Region wichtig und soll Arbeitsplätze sichern. Ein positiver Effekt ist, dass Steuereinnahmen fließen. Diese Gewerbesteuereinnahmen braucht die Gemeinde Upahl. Der Bürgermeister verweist auf die stattgefundenen Gemeindefusionen im Jahr 2011 mit der ehemaligen Gemeinde Hanshagen und 2019 mit der Gemeinde Plüschow, denen es finanziell nicht sehr gut ging. Aber die finanzielle Lage hat sich auch in der Gemeinde Upahl verändert und die Gemeinde muss etwas unternehmen, damit auch in Zukunft die Pflichtaufgaben und freiwilligen Zuwendungen an die Vereine und Bürger geleistet werden kann.

 

-          Frau Falkner erkundigt sich weiterhin, ob es der Gemeinde durch die Fusionierung so schlecht geht, dass sie ihren Acker verkaufen muss.
Der BM bekräftigt, dass dem nicht so ist. Die Gemeinde muss dabei aber auch an die Zukunft denken. Die Gemeinde will eigenständig bleiben aber die finanzielle Lage der Gemeinde Upahl ist alles andere als gut.

 

-          Frau Miro Zahra erkundigt sich, ob bereits ausgerechnet wurde, mit welchen Steuereinnahmen die Gemeinde tatsächlich rechnen kann. Außerdem möchte Frau Zahra wissen, ob sich die Gemeindevertretung Gedanken über die Dimensionen dieses Gebäudes gemacht hat, auch die Wirkung auf das Landschaftsbild.

Frau Lenschow informiert, dass sich die zu erwartenden Grundsteuereinnahmen im 6stelligen Bereich bewegen werden. Im Gewerbesteuerbereich sind die Einnahmen aber immer abhängig von den Überschüssen, die durch die Firmen erwirtschaftet werden. Die anfänglichen Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Steuerzahlungen des Investors konnten ausgeräumt werden. Auf eine vergleichbare Anlage im Raum Bremen wird hingewiesen. Hier erfolgte die Zahlung bereits kurz nach Investition, auch in einem mittleren sechstelligen Bereich. Die Gewerbesteuereinnahmen für das Großgewerbegebiet können aber von Jahr zu Jahr schwanken und sind daher nur schwer zu planen. Dies ist ein lang bekanntes Problem der Gemeinde Upahl und besteht nicht erst seit der Fusionierung. Beim Großgewerbestandort kam es zu einer sehr vorteilhaften Einigung mit der Stadt Grevesmühlen, die besagt, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch zwei geteilt werden und jeder 50 % aller Einnahmen erhält, unabhängig von der Höhe der Investitionen. Die Risikolast für die Gemeinde Upahl wird dadurch erheblich gemindert.

 

-          Frau Pietschker weist darauf hin, dass die Gemeinde sehr viel Land verkauft bzw. getauscht hat. Sie äußert ihre Bedenken, dass die Gemeinde dadurch nicht mehr kreditwürdig ist, wenn alles verkauft wird. Wieviel Land besitzt die Gemeinde noch? Außerdem äußert sie ihre Bedenken, dass solange gebaut und investiert wird, keine Gewerbesteuern fließen werden.
Frau Lenschow erklärt, dass hier bezüglich der Steuerzahlungen lediglich die Erfahrungen aus dem Raum Bremen mitgeteilt werden sollten. Bei Kommunen wird eine Kreditgenehmigung anders bewertet wird.

Der BM ergänzt, dass die Gemeinde Upahl von Waldeck bis Blieschendorf reicht und es im gesamten Areal immer noch genügend Ländereien gibt, die im Besitz der Gemeinde sind. Genaue Zahlen können allerdings nicht benannt werden.

 

-          Frau Pietschker erkundigt sich, ob vorgesehen ist, die Straße von Kastahn nach Wotenitz zu verbessern, da diese dann stärker benutzt wird.

Der BM erklärt, dass die Straße bereits im letzten Jahr aufgefüllt wurde. Wenn durch das erhöhte Verkehrsaufkommen Bedarf zur Ausbesserung besteht, muss die Gemeinde kurzfristig handeln.

 

Frau Zahra macht noch einmal auf ihre Frage zu den Dimensionen des vorgesehenen Bauwerkes aufmerksam. Wurde schon einmal eine Besichtigung vorgenommen?

Eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema wird angeregt.
Der BM informiert, dass sowohl Vertreter der Gemeinde als auch der Stadt Grevesmühlen in der kommenden Woche nach Sülzetal fahren werden, um sich eine vergleichbare Anlage vor Ort anzusehen.
Herr Baumann macht darauf aufmerksam, dass diese Sachlage bereits seit mehr als einem Jahr behandelt wird und ständig auf der Tagesordnung steht. Eine Grundsatzentscheidung wurde bereits vor langer Zeit in einer demokratischen Abstimmung gefasst. Zu dieser Abstimmung gab es fast keine Gäste, die ihr Interesse zeigten.
Herr Voß bittet Frau Falkner um Vorschläge, was dem Wohle der Gemeinde dient bzw. geeignete Vorschläge, die die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde verbessern.
Frau Falkner würde es gut finden, wenn die Gemeinde auf diese vorgesehenen Investitionen verzichtet und alles so belässt wie es ist, auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Außerdem wünscht sie sich eine Bürgerbeteiligung in dieser Hinsicht.

Frau Falkner übergibt der Gemeindevertretung eine Petition der Bürgerinitiative Upahl „Kein Ackerland für Amazon“. Diese Petition wird verlesen. Ein Bürgerentscheid wird gefordert.
Herr Voß nimmt die vorgelesene Petition zur Kenntnis und bittet abermals um einen Vorschlag, was stattdessen zum Wohle der Gemeinde Upahl getan werden sollte, aber immer unter dem Aspekt der finanziellen Lage der Gemeinde Upahl.

Herr Voß informiert zu den Grundsätzen für die Einbringung eines Bürgerbegehrens.
Frau Falkner entgegnet, dass auf das Logistikzentrum von Amazon verzichtet werden sollte.
Der BM nimmt die Petition zur Kenntnis und verweist abermals auf die Behandlung dieses Themas seit 2020 in der Gemeindevertretung. Seinerzeit und auch im Verlaufe der letzten 2 Jahre haben kaum Gäste an diesen Sitzungen teilgenommen.

Herr Ostoike erkundigt sich, warum im vorhandenen Gewerbegebiet alles so zerstückelt verkauft wurde.
Der BM erklärt, dass sich dies nach den Anfragen der Gewerbetreibenden richtet und die Lücken jederzeit angeboten werden. Die jetzigen Investoren benötigen allerdings eher größere Flächen. Der Verkauf der Flächen im vorhandenen Gewerbegebiet liegt in der Verantwortung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und ist auch seit Beginn der 90er Jahre sehr schleppend angelaufen.
Der BM macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Upahl relativ wenig in die Betriebsabläufe von Amazon eingreifen kann. Wenn die Gemeinde Upahl diese Chance nicht wahrnimmt, dann baut Amazon ihre Anlage woanders.

 

-          Frau Katja Rückert verweist auf einen Artikel in der OZ vor einem Jahr und erinnert daran, dass sie sich in der Gemeindevertretung dazu geäußert hat, ob schon mal jemand ein derartiges Bauwerk besichtigt hat.
Frau Rückert äußert ihr Unverständnis, dass erst in der kommenden Woche eine Besichtigung stattfindet, obwohl die Grundsatzbeschlüsse längst gefasst sind. So etwas sollte eigentlich zu Beginn der Verhandlungen erfolgen.
Der BM erklärt, dass sich die Gemeinde noch in der Planungsphase des Gewerbegebietes ganz am Anfang befindet. Zuerst muss erstmal der Grunderwerb gesichert sein. Die Grundsatzbeschlüsse betreffen die gemeinsame Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Grevesmühlen.

Bezüglich der Petition und Information der Bürger verweist Herr Springer auf eine Umfrage zum Großgewerbestandort in der OZ mit dem Ergebnis, dass sich 66 % für die Ansiedlung vom Amazon ausgesprochen haben.

 

-          Frau Falkner äußert sich dahingehend, dass aufgrund der Corona-Pandemie keine Dorf-, Stadt- oder Straßenfeste und deshalb auch keine Gespräche unter den Gemeindebewohnern stattfanden. Die Gemeindevertreter werden kritisiert, da auch von ihnen keine Gespräche ausgingen.
Herr Springer spricht diesbezüglich die Verpflichtung der Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit an. Der kommunalrechtliche Weg muss hier eingehalten werden. Abermals wird darauf hingewiesen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hatte, an den Sitzungen teilzunehmen und sich zu äußern.

 

-          Frau Rückert erkundigt sich, ob die Bürger der Gemeinde befragt wurden was sie möchten. Eine Einwohnerversammlung wäre hier sinnvoll gewesen.
Herr Springer macht abermals darauf aufmerksam, dass es in allen vergangenen Sitzungen nur ein geringes Votum gegen die Ansiedlung von Amazon gab.

Herr Gerber erkundigt sich bei den anwesenden Bürgern, ob sich ihre Ablehnung nur gegen Amazon oder auch gegen das Gewerbegebiet richtet.

Frau Falkner erklärt, dass sich die Ablehnung nur gegen Amazon richtet. Die Bürger haben keine Einwände gegen die Ansiedlung von Gewerbe.
 

-          Herr Kai Kessin, Leiter des Landwirtschaftsbetriebes in Plüschow, spricht an, dass die Spielplätze der Gemeinde gut angenommen werden. Der Spielplatz in Plüschow ist bereits fertiggestellt, hier fehlt aber noch der Mülleimer.
Zum anderen äußert sich Herr Kessin zur Bahnquerung in Hilgendorf auf dem Acker und macht darauf aufmerksam, dass eine öffentliche Anbindung benötigt wird, wenn die Bahnquerung wegkommt.
Im Zuge des Flächentauschs zerschneidet ein Wegeflurstück in Pravtshagen den Bauern die Ackerflächen. Herr Kessin bittet zu beachten, dass die öffentliche Zuwegung von Pravtshagen auf den Hilgendorfer Acker gewährt bleiben muss. Die Bereitschaft für die Beteiligung am Ausbau der Zuwegung liegt vor.
Der BM versichert, dass die Gemeindevertretung diesbezüglich tätig wird. Dieses Thema ist ein weiter Punkt auf der heutigen Tagesordnung.
 

-          Herr Böckmann aus Upahl erkundigt sich, was mit den Grundstückseigentümern passiert, die nicht verkaufen wollen. Herr Böckmann teilt mit, dass es zur Enteignung kommt, wenn keine Einigung erzielt wird.
Der BM weist darauf hin, dass Enteignung das falsche Verfahren ist. Wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte, gäbe es das sogenannte Umlegungsverfahren. Die Stadt, als auch die Gemeinde Upahl sind bemüht, mit den jeweiligen Grundstückseigentümern eine Einigung zu erzielen.
 

-          Herr Lange spricht das Verkehrsaufkommen in Upahl an. Aufgrund der heutigen Aussagen soll sich das Verkehrsaufkommen durch Upahl nicht wesentlich ändern.
Die Hauptstraße von Upahl ist in den Hauptverkehrszeiten jetzt schon kaum noch zu überqueren. Durch den Bäderverkehr wird dies noch schlimmer. Das trifft genauso zu für die Orte Rüting, Grevesmühlen und Mühlen Eichsen, wenn man von nur 40 Lkw ausgeht, die Amazon jeden Tag anfahren.
Herr Springer geht ebenfalls davon aus, dass das Verkehrsaufkommen geringfügig steigen wird.
 

-          Frau Pietschker lobt die Arbeit der Gemeindearbeiter. Kritisiert wird allerdings der Rückschnitt der Linden in Upahl. Das hätte ein Fachmann erledigen sollen.
Der BM bestätigt, dass die Gemeindearbeiter für diese Arbeiten durch Lehrgänge geschult sind.
Herr Achilles kritisiert ebenfalls das unsachgemäße Kröpfen der Weiden. Desweiteren informiert er, dass die gefasstem Beschlüsse zum Großgewerbestandort demokratisch gefasst werden und er sich bei einer Besichtigung über die Dimensionen dieses Vorhabens informieren wird. Der Achilles spricht den OZ-Bericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft über ein Förderprogramm über 600.000 € für Quartierswohnungen an.
Der BM informiert über dieses Förderprogramm des Landes, an dem sich auch die Gemeinde Upahl beteiligen kann. Über dieses Förderprogramm wird es eine Informationsveranstaltung geben.