28.03.2022 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Herr Prahler berichtet über:

•        Amtswechsel Zierow: Die Gemeinde Zierow hat ihre Stellungnahme nochmals beim Innenministerium schriftlich niedergelegt. Eine endgültige Entscheidung wird noch geprüft. In den nächsten Wochen wird sich das Innenministerium inhaltlich positionieren und ihre Entscheidung kundtun.

•        Öffentlich-rechtlicher Vertrag: In der Verwaltung wurde intern eine Korrektur der Anlage des gemeinsamen Vertrages vorbereitet, welcher die Verrechnung von Zeitarbeitsfirmen regelt. Insbesondere die Formulierungen zum Thema Personalkosten wurden verschärft. Der Vorschlag wird für den kommenden Hauptausschuss vorbereitet.

•        Einsatzleitfahrzeug: Die voraussichtliche Lieferung des Fahrzeugs ist nach deutlichen Verzug aufgrund der aktuellen Lieferengpässen Anfang April geplant. Das Fahrzeug befindet sich in der Endmontage.

•        Die umzusetzende Grundsteuerreform: Durch die Finanzämter erfolgt die Aufforderung an die Grundstückseigentümer, die entsprechenden Daten anzugeben. Die Bereiche Liegenschaften und Kämmerei werden in den nächsten Monaten alle Angaben für die städtischen bzw. gemeindlichen Grundstücke beim Finanzamt machen. Es ist mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen.

•        Corona: Die jeweiligen Gesetze und Verordnungen M-V sind ausgelaufen. In den politischen Gremien wird erstmal so weiter verfahren wie bisher. Die tägliche Testpflicht ist für Arbeitgeber weggefallen, somit werden Ungeimpfte durch den Arbeitgeber nicht mehr getestet. Auch die Kontrolle des Impfstatus von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber nicht mehr zulässig.

•        Ukraine Krieg: Die Fluchtbewegung ist auch in MV zu merken. Dazu wurde auf Landesebene ein Krisenstab gegründet. Die Koordinierung mit den Landkreisen funktioniert sehr gut. Sämtliche Informationen werden der Stadt kurzfristig mitgeteilt. Nachdem der Landkreis Nordwestmecklenburg um Amtshilfe gebeten hatte, werden ab dem 29.03.2022 drei Mitarbeiter aus dem Bereich Kita, Kultur und der Kämmerei den Landkreis bei der Abarbeitung der Anmeldungen in der Ausländerbehörde unterstützen. Die Stadt Grevesmühlen hat weiterhin entschieden mit Bauhofleistung zu unterstützen, wenn es um die Möblierung in den Erstunterkünften geht. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, bei Bedarf auch in den einzelnen Gemeinden mit den Gemeindearbeitern Unterstützung anzubieten. Die freiwilligen Feuerwehren sollen neben ihren Einsätzen nicht noch zusätzlich so stark eingebunden werden.

 

Herr Straathof teilt mit, dass die Neukalkulation von der Amtsumlage 2022 niedriger ausfällt. Es ist geplant im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt zu beschließen, wo 136.000,00 € reduziert werden kann. Die Kosten der Verwaltungsumlage von 2020 können dann gleichzeitig verrechnet werden, da sie niedriger ausfällt.

 

Herr Springer berichtet über die positiven Einblicke von der Amazon-Fahrt in der vorherigen Woche nach Sülzetal in Sachsen-Anhalt.

 

Herr Prahler ergänzt, dass es sich um einen typgleichen Standort handelt, der allerdings viel größer ist, als der geplante Standort im Großgewerbestandort Grevesmühlen/Upahl. Die Teilnehmer der Amazon-Fahrt durften jederzeit allen Mitarbeitern ihre Fragen stellen und keine Frage blieb offen.

 

Herr Straathof berichtet, dass der langjährige Vertrag mit der Ostsee-Zeitung als

Bekanntmachungsblatt für öffentliche Bekanntmachungen verloren geht.

 

Herr Prahler informiert, dass der bestehende Vertrag mit der Ostsee-Zeitung ausgelaufen ist und es keine Verlängerungsoptionen gegeben hat. Das Unternehmen ist aufgrund von finanziellen und inhaltlichen Gründen nicht bereit, die jetzige Konstellation weiter zu führen. Die Stadt führt derzeit intensive Gespräche mit der Ostsee-Zeitung, um eine mögliche Lösung für die Zukunft zu finden. Herr Prahler schlägt vor, gemeinsam mit dem Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen über weitere Varianten zu diskutieren. Weiterhin weist er daraufhin, dass eine Veröffentlichung, z. B. durch ein Bekanntmachungsblatt Auswirkungen auf alle Hauptsatzungen der Gemeinden hat. Diese müssten dahingehend alle geändert werden.

 

Herr Kolz berichtet, dass nach Hinweis des TÜV nur noch 30 % der Haushalte die Ostsee-Zeitung abonniert haben und diese über die Jahre immer uninteressanter wird. Herr Kolz schlägt vor, dass man ein Amtsblatt erstellen könnte und andere Gemeinden mit Amtsblättern nach Erfahrungsberichten fragen könnte.

 

Herr Koth bestätigt, dass die Qualität der Ostsee-Zeitung sehr nachgelassen hat und findet die Einführung eines Amtsblattes gut.

 

Herr Hinze sieht die Umsetzung eines Amtsblattes aufgrund der Unterschiede in den Gemeinden als sehr schwierig. Weiterhin schlägt Herr Hinze Online-Veröffentlichungen vor, die rechtssicher sind. Die Stadt Grevesmühlen hat eine ausgezeichnete Internetseite und unterstützend könnte man einen Aushang in den einzelnen Gemeinden machen. Im Vordergrund steht dennoch die Rechtssicherheit.

 

Herr Straathof begrüßt den Vorschlag von Herrn Hinze, dennoch hat er Bedenken so auch die älteren Bürger zu erreichen.

 

Herr Koth ist der Meinung, dass die ältere Generation Probleme bei Online-Veröffentlichungen haben wird.

 

Herr Helms-Ferlemann sieht grundlegende Probleme bei der Umsetzung eines Amtsblattes bei der Anzahl der Gemeinden.

 

Herr Hinze spricht den Lösungsvorschlag an, die Rechtssicherheit durch die Online-Veröffentlichung herzustellen und zusätzlich einen Aushang in den Schaukästen der einzelnen Gemeinden zu machen.

 

Herr Prahler informiert, dass ein Kurzhinweis in der Ostsee-Zeitung mit Ort- und Zeitangabe der Sitzung geplant ist und die Einladung per Internet erfolgt. Ein Problem gibt es bei der Veröffentlichung von B-Plänen, denn diese können digital müssen aber analog veröffentlicht werden. Bei einem eigenen Amtsblatt sieht Herr Prahler große Schwierigkeiten bei den anfallenden Kosten.

 

Frau Oldenburg spricht sich gegen die Einführung von einem Amtsblatt aus. Sie schlägt vor, neben dem Internet mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, um die Bekanntmachungen eventuell im Nordwestblick zu veröffentlichen.

 

Herr Vitense kritisiert, dass man in der Ostsee-Zeitung auf lokaler Ebene kaum Informationen von angrenzenden Gemeinden/Städten bekommt.

 

Herr Kolz findet, dass man für die Arbeit in der Ausländerbehörde zur Unterstützung vorzugsweise die Bundeswehr heranziehen sollte und nicht Mitarbeiter unserer Verwaltung. Es besteht die Gefahr, dass dadurch wichtige Arbeit in sämtlichen Ämtern und Behörden liegen bleibt.

 

Frau Oldenburg informiert, dass die Bundeswehr aufgrund des Krieges aus fast allen Bereichen herausgezogen wurde.

 

Herr Kolz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Förderung für die LF 20 in den amtsangehörigen Gemeinden.

 

Herr Prahler sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Helms-Ferlemann antwortet, dass die Gemeinde Gägelow einen rechtsgültigen Fördermittelbescheid vom Landkreis erhalten hat. Aktuell ist die Verwaltung dabei das Leistungsverzeichnis und die Ausschreibung vorzubereiten. Es gab eine Zusage vom vorherigen Minister für eine anteilmäßige Förderung für das Fahrzeug. Jetzt möchte der Landkreis allerdings weniger finanzieren, als der Gemeinde eigentlich zusteht.

 

Herr Kolz fragt, ob man nicht rechtlich gegen diesen Bescheid vorgehen könnte.

 

Herr Helms-Ferlemann antwortet, dass es zu einem langen Rechtsstreit führen würde aufgrund der bestehenden Förderrichtlinie.

 

Herr Kolz wünscht sich, auf der Internetseite auch wichtige Veranstaltungen der Gemeinde Gägelow einzupflegen, wie es bei anderen Veranstaltungen der Stadt auch ist. Es gibt lediglich einen Flyer als Download, der nicht gleich sichtbar ist.

 

Herr Koth ergänzt, dass die Gemeinde Stepenitztal voraussichtlich im April das neue Tragkraftspritzenfahrzeug geliefert bekommt. Die Förderung für das Fahrzeug LF 20 wurde vorerst zurückgestellt. Es muss in der Feuerwehr geklärt werden, ob ein weiteres neues Fahrzeug überhaupt notwendig ist. Des Weiteren berichtet Herr Koth, dass die Straßenbaumaßnahme in Mallentin/Hof Mummendorf wiederholt abgelehnt wurde. Die Straßenschäden haben enorm zugenommen, so dass verstärkt Versicherungsschäden gemeldet werden. Er befürchtet eine Straßensperrung zum Schutz der Bürger.

 

Herr Straathof schlägt vor, gemeinsam das Gespräch beim Landkreis zu suchen.