31.01.2022 - 4 Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Greve...

Herr Prahler betont aus seiner Sicht eingangs die Wichtigkeit der heutigen Sitzung in Präsenz aufgrund der Bedeutung der zu fassenden Beschlüsse für beide Kommunen, aber auch für die Region. Es sei eine Sternstunde der Selbstverwaltung, die wesentlich über Zuzug, Altersstruktur der Bevölkerung und Finanzausstattung der Kommunen entscheiden wird.

 

Bürgermeister und Verwaltung haben den Prozess professionell vorzubereiten und zu begleiten, nicht aber zu entscheiden. Persönlich spricht er sich für das Projekt aus, weil der Standort für gewerbliche Ansiedlungen offenkundig so gut sei, dass in einer sehr frühen Projektphase bereits das Interesse potentieller Investoren geweckt werden konnte. Insgesamt überwiegen aus seiner Sicht die Vorteile des Projektes.

Er erläutert dann anhand einer PowerPoint-Präsentation:

 

• Grundsatzfragen

• Fragen zum Standort (im Landesentwicklungsplan als Großgewerbestandort von Landesbedeutung ausgewiesen)

• Fragen zu Arbeitskräften (derzeitig 3.320 Arbeitssuchende im Landkreis –Vorrangig Langzeitarbeitslose, die von den Investoren als Potenzial gesehen werden)

• Fragen zur Nachhaltigkeit (zusätzlicher Verkehr, aber auch Möglichkeit von Schichtbussen, beleuchtete Radwege) und Natur (Kranichbrutplatz)

• Auswirkungen auf hiesige Unternehmen

• Mögliche Finanzierung des Projektes

 

Er geht auf die Meilensteine der Projektrealisierung ein.

 

• Grundstücksbeschaffung: Ohne einen Investor, der nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen will und andernfalls mit Strafzahlungen in Mio.-Höhe einverstanden ist, ist das Projekt absehbar nicht realisierbar. Grund: Grundstücke sind nur in Unterwertveräußerung zu tauschen, Voraussetzung für eine kommunalrechtlich notwendige Ausnahmegenehmigung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sobald der Aufstellungsbeschluss gefasst ist, können auch die Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern im Gebiet begonnen werden. Ziel: freiwilliger Erwerb. Sollte das nicht möglich sein, sind Umlegungs- oder Entwicklungsgebiete nach BauGB möglich.

• Kooperation zwischen Upahl und GVM: Vorteil: gemeinsame Finanzierung, Planungshoheit bleibt bei der jeweiligen Kommune, Stadt tritt nach Außen für beide auf, Austausch der Gewerbesteuer.

• Investitionsrechnungen: sind ständig anzupassen und mit jeweils bekanntem Stand in die Haushaltsplanungen der Kommunen eingeflossen

• Investoren: Verweis auf Tagesordnung

• Planung + Erschließung: Verweis auf Tagesordnung

• Zeitplan

 

Fragen und Anmerkungen:

 

Herr Baetke fragt, wie sich Wirtschaftsrat und Gewerbeverein zum Projekt positionieren.

 

Herr Duwe macht deutlich, dass die regionale Wirtschaft grundsätzlich immer von Industrieansiedlungen profitiert. Er weiß von den Bedenken aufgrund des befürchteten Arbeitskräfteverlustes, sieht aber, dass die regionale Wirtschaft stark genug ist das auszuhalten.

 

Herr Krohn bestätigt die kontroversen Diskussionen, sieht aber, dass die Zustimmung zum Projekt überwiegt.

 

Herr Schulz weist darauf hin, dass die Schaffung sozialer Infrastruktur (z.B. Kitas, Schulen aber auch FFW) im Prozess unbedingt berücksichtigt werden müsse.

 

Herr Achilles sieht die Vorteile ausschließlich bei der Stadt. Das Entwicklungspotential der Gemeinde Upahl nach Landesraumplanung ist ausgeschöpft. Upahl bekommt nur mehr Verkehr und mehr Abfall.

 

Frau Münter meldet sich zu Wort und fragt sich, ob die Kommunen aus dem begonnenen Prozess noch rauskommen können. Sie hat Händler in der Innenstadt befragt. Diese finden die Ansiedlung von Amazon nicht gut. Sie stellt die Frage, warum wir nicht selbst sagen, wie wir unsere Stadt gestalten wollen. Die Innenstadt müsse wieder belebter werden. Mit einem neuen Gewerbegebiet sollten Angebote für die Firmen der Umgebung geschaffen werden. Sie sieht die Förderung für Amazon kritisch und erinnert an das CD-Werk in Dassow. Das Projekt sei, so wie es jetzt ist, unverhältnismäßig für GVM und intransparent. Sie spricht sich für ein Gewerbegebiet aus, aber nicht in der Größe, sondern übersichtlich.

 

Herr Baetke greift die Äußerungen von Frau Münter und Herrn Krohn auf, die die Bandbreite der Positionen deutlich machen. Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Projekt auseinander gesetzt. Die Mehrheit hat Bedenken hinsichtlich der Ansiedlung von Amazon. Insbesondere Verkehr und soziale Aspekte sind bislang nicht geklärt. Aber die Fraktion ist für die Entwicklung eines Großgewerbestandortes. Er wird später einen Antrag zur Nachhaltigkeit (G 3- Modell) stellen.

 

Herr Schulz macht deutlich, dass nach Ausweisung im Landesentwicklungsplan quasi eine Pflicht zur Entwicklung des Großgewerbestandortes besteht. Wenn dieser Standort nicht entwickelt wird, dann erfolgt eine Entwicklung in Wismar oder anderswo. Er versteht die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Gemeinde Upahl und vertritt die Auffassung, dass der Regionale Planungsverband hier sensibilisiert werden muss: Wohnungen müssen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden.

 

Frau Münter bezieht sich auf den Amazon-Standort in Bad Oldesloe. Dort sei eine Blase geschaffen worden, die nichts mit der Stadt zu tun habe. Sie sieht, dass mit prekären Arbeitsplätzen keine Kaufkraft für die Stadt geschaffen wird und auch kein Bürgerzuwachs erfolgen wird. Sie macht Ihre Ansicht deutlich, dass ein großer Teil der Arbeitssuchenden Langzeitarbeitslose sind, die nicht einfach in Arbeitsprozesse integrierbar und bei Amazon einsetzbar sind.

 

Herr Krohn betont, dass die Kommunen über die Bauleitplanung des Gewerbegebiets, nicht aber über die Arbeitsbedingungen bei den Investoren entscheiden.

 

Herr Reppenhagen findet die offene und freie Diskussion gut. Er findet die Schaffung eines Gewerbestandortes gut, nicht aber die Ansiedlung von Amazon. Logistik bringt nur Probleme, z.B. hinsichtlich Verkehr und Immissionen. Was sich in Bad Oldesloe abspielt sei dramatisch.