31.01.2022 - 19 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

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Wortprotokoll

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Frau Kausch teilt mit, dass alle Beschlüsse mehrheitlich angenommen wurden.

Herr Springer teilt mit, dass allen Beschlüssen mehrheitlich zugestimmt wurde.

Die Versammlungsleiter bedanken sich bei den Anwesenden.

 

TOP 14 – Zustimmende Kenntnisnahme zum Beschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem potentiellen Investor für ein Logistikzentrum (ca. 18 ha) im Interkommunalen Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss der Stadtvertretung Grevesmühlen zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung mit den im Sachverhalt genannten Eckpunkten und zur Ermächtigung des Bürgermeisters der Stadt, die weiteren Verhandlungen zu führen und den notariell zu beurkundenden Vertrag abzuschließen, zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

TOP 15 – Zustimmende Kenntnisnahme zum Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistung „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl-Grevesmühlen“ – Generalplaner

Die Gemeinde Upahl nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Stadtvertretung Grevesmühlen die Auftragsvergabe der Planungsleistungen des Stadtplaner als Generalplaner i.H.v. ca. 400.000 € für die Vorbereitung der Bebauungspläne des Großgewerbestandortes Upahl/GVM beschließt. Die interne Kostenverteilung mit der Gemeinde Upahl erfolgt entsprechend der Kostenteilung gem. Kooperationsvertrag.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

TOP 16 – Zustimmende Kenntnisnahme zum Beschluss zur Auftragsvergabe der Planungsleistung „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/GVM – Innere Erschließung“

Die Gemeinde Upahl nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Stadtvertretung Grevesmühlen den Auftrag für die Planungsleistung "Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/GVM - Innere Erschließung" an das Ingenieurbüro Möller aus Grevesmühlen vergibt.

Der voraussichtliche Auftragswert beträgt nach vorläufiger Kostenschätzung 1.189.070,18 €.

Die interne Kostenverteilung mit der Gemeinde Upahl erfolgt entsprechend der Kostenteilung gem. Kooperationsvertrag.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

TOP 17 – Zustimmende Kenntnisnahme zum Beschluss zur Vorfinanzierung Planungskosten Zweckverband Grevesmühlen für den Großgewerbestandort Upahl/GVM – Äußere Erschließung

Die Gemeinde Upahl nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Stadtvertretung Grevesmühlen die Vorfinanzierung der Planungsleistungen des Zweckverbands Grevesmühlen bis Leistungsphase 4 i.H.v. ca. 600.000 € für die Vorbereitung der äußeren Erschließung des Großgewerbestandortes Upahl/GVM beschließt. Die interne Kostenverteilung mit der Gemeinde Upahl erfolgt entsprechend der Kostenteilung gem. Kooperationsvertrag. Der vorfinanzierte Betrag wird anschließend im Rahmen einer Erschließungsvereinbarung mit dem Zweckverband als Kostenanteil der Stadt als Erschließungsträger als Eigenanteil angerechnet.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen