17.01.2022 - 8 Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfah...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem beiliegenden Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 BauGB für den Neubau einer PV-Anlage in der Gemeinde Bernstorf zu zustimmen. Die Zustimmung ist gebunden an die Vorlage aller Reservierungsvereinbarungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
        davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Es wird die Eröffnung des B-Plan-Verfahrens beantragt (siehe Anlage 1).

Die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke liegen nicht innerhalb eines Bebauungsplanes und sind im Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Zur Realisierung der Vorstellungen des Vorhabenträgers ist eine neue Überplanung der Flächen durch einen Bebauungsplan sowie die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes gem. § 12 BauGB erforderlich.

Der Antragssteller wird mit den Eigentümern Reservierungsvereinbarungen treffen und die Kosten für die Aufstellung der Pläne übernehmen. Entsprechende Nachweise werden nachgereicht. Ein Aufstellungsbeschluss wird erst nach Vorlage aller Reservierungsvereinbarungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Auf der Grundlage des § 12 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag eines Vorhabenträgers über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.