18.01.2022 - 5 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

        Der Landkreis NWM hat mit Bescheid vom 08.12.2021 die Beschaffung eines LF 20 für die FF Gägelow bewilligt. Aktuell wird das Leistungsverzeichnis erstellt und danach erfolgt dann die Ausschreibung.

        Die FF Gägelow wurde mit Bescheid des Ladkreises NWM vom 15.12.2021 als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben „Absicherung Bundesstraßen / Bundesautobahnen“ eingeordnet.

        Für die Gemeinde Gägelow gilt für das HH-Jahr 2022 die „Vorläufige Haushaltsführung“ bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Der HH-Plan 2022/2023 wird in den Ausschüssen im Februar beraten. Die Beschlussfassung ist in der GV am 22.03.2022 vorgesehen. Die geplante Sitzung wird daher vom 29.03.2022 um eine Woche aus organisatorischen Gründen vorgezogen.

        Der Verein der Kleingärtner e.V. hat eine Petition beim Bürgerbeauftragten M-V eingereicht. Das Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 20.12.2021 wurde nach rechtlicher Prüfung seiner Ausführungen mit Schreiben vom 06.01.2022 beantwortet. Wesentlicher Punkt der Antwort ist es, dass die für den Schulneubau vorgesehene Fläche im F-Plan als Fläche für Gemeinbedarf Schule ausgewiesen und nicht als „Kleingärtnerische Fläche“.

        Der Kassenbestand der Gemeinde beträgt am 31.12.2021 4.496.833 €. Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr 3.228.608 €. Die starke Zunahme resultiert im Wesentlichen aus Mehreinnahmen bei den Steuern und aus diversen Maßnahmen, bei denen der Mittelabfluss noch nicht erfolgte.

        Am 12.01.2022 haben der Bauausschussvorsitzende und der Bürgermeister in einer Teil-Einwohnerversammlung mit den Anliegern der Chausseestraße über eine mögliche Änderung des B-Planes NR. 2 gesprochen. Die Einwohner wären bereit die Kosten zu übernehmen. Allerdings gibt es handfeste Bedenken von betroffenen Gewerbetreibenden. Die Vorlage kommt am 07.03.2022 in den Bauausschuss zur Beratung und danach in die Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung.

        Die Kirchstraße zwischen Einmündung Birnenallee bis Ortsausgang Proseken Richtung Weitendorf wir in der Zeit vom 20.01.2022 bis 01.04.2022 teilweise bzw. voll gesperrt. Für die Anlieger der Kirchstraße soll eine Zufahrt zu ihren Grundstücken möglich sein.