18.01.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Uster vom Vorstand des Kleingartenvereins Proseken richtet sich an den Bürgermeister, da er sich nicht wie angekündigt mit ihm in Verbindung gesetzt hat. Herr Uster hat eine Mail an den Bürgermeister gesendet, zum Verlust der Gärten einiger Kleingartenpächter durch den Schulneubau sowie auch die Beantwortung des Schreibens an den Bürgerbeauftragten. Es gab auf die Mail und auch auf den Brief den Bürgerbeauftragten keine Antwort. Die Pächter der Kleingärten haben nichts gegen den Bau der Schule, sie möchten nur, dass ihre Bedenken angehört werden und auf ihre Anfragen auch Antworten bekommen.

 

Durch die Auflösung einiger Gärten wird den Pächtern und auch dort lebenden Tieren der Lebensraum genommen. Die Menschen werden vertrieben. Zu den verbleibenden Gärten besteht die Zuwegung durch den Bau der Schule dann nur noch über Umwege.

Der Kleingartenverein ist bereit, gemeinsam mit der Gemeinde Alternativen zum Bau der Schule zu suchen. In der Gemeinde wäre genügend Bauland vorhanden.

 

Herr Helms-Ferlemann führt hierzu aus, dass er dem Vorstand des Kleingartenvereins am 19.11.2021 den jetzigen Stand Planung vorgestellt hat. Die Gemeindevertretung hat am 30.11.2021 dieser Variante der Planung zugestimmt und eine Zwischenlösung mit Containern aus Kostengründen abgelehnt. Zudem müssten die Container als Zwischenlösung ebenfalls auf der geplanten Fläche aufgestellt werden.

 

Herr Helms-Ferlemann geht nochmals auf die bestehende Planung ein und erläutert diese für die anwesenden Gäste.

Ein kompletter Neubau der Regional- und Grundschule an anderer Stelle, mit Kosten von mindestens ca. 30 bis 40 Millionen Euro, kann sich die Gemeinde nicht leisten. Außerdem stehen der Gemeinde keine Flächen dafür zur Verfügung.

 

Ein Bürger der Gemeinde fragt nach, welche Alternativen hätte die Gemeinde als neuen Schulstandort. Eventuell wäre eine Lösung, den jetzigen Sportplatz zu nutzen.

 

Herr Helms-Ferlemann sieht keine Alternativen, mit einer Containerlösung auf dem Sportplatz während der Bauzeit wäre der Schulablauf und die Versorgung der Schülerinnen und Schüler massiv gestört. Auch diese Kosten sind für die Gemeinde nicht realisierbar.

 

Frau Oldenburg betont, dass es wichtig sei den Schulstandort zu erhalten und auszubauen. Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage, dass Grundschule und Regionale Schule an einem Standort sind, in anderen Gemeinden und Städten ist dies nur sehr selten gegeben.

Es muss ein Kompromiss für den Schulneubau und den Kleingartenverein gefunden werden. Sie unterbreitet den Vorschlag, dass der Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Sozialausschuss gemeinsam mit dem Kleingartenverein nach einer optimalen Lösung für alle beteiligten suchen.

 

Ein Bürger der Gemeinde meldet sich zu Wort und macht darauf aufmerksam, dass der Kleingartenverein im letzten Jahr ca. 8000,- Euro für eine neue Wasserleitung bezahlt habe und die elektrischen Leitungen auch in den letzten Jahren erneuert wurden. Diese Leitungen liegen dort, wo der Schulneubau errichtet werden soll. Für die Kosten der Verlegung dieser Leitungen muss dann die Gemeinde aufkommen.

 

Herr Helms-Ferlemann unterstützt den Vorschlag von Frau Oldenburg.

Weiterhin führt Herr Helms-Ferlemann aus, dass die Leitungsführungen bei der Aufstellung eines B-Planes berücksichtigt werden und diese Kosten dann auch vom Bauträger übernommen werden.

Eine Zwischenlösung auf dem jetzigen Sportplatz wird es nicht geben, es gibt nur die Lösung den jetzigen Plan weiter zu verfolgen oder den Plan zu verwerfen.

 

Herr Stein ergänzt hierzu, dass die jetzige favorisierte Planung eine sehr gute Lösung sei. Er bemängelt aber, dass die Gemeindevertreter zu wenig Hintergrundwissen zur Thematik des Kleingartenvereins haben und hier noch Gesprächsbedarf bestehen würde.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass er alle Gemeindevertreter informiert habe, dass Gespräche mit dem Vorstand des Kleingartenvereins geführt wurden. Die Gemeindevertretung kennt den aktuellen Stand der Planungen, Es wurden keine Informationen verschwiegen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2021 wurden die Mitglieder vom Bürgermeister über den Inhalt der Gespräche mit den Anwohnern der Kirschenallee am 16.11.2021 und dem Vorstand des Kleingartenvereins am 19.11.2021 informiert.

Ein Fördermittelantrag wurde auf der Grundlage des „MV-Schutzfonds“ für den Schulneubau gestellt, ein Bescheid vom Landesförderinstitut steht noch aus.

Herr Helms-Ferlemann macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es durch die Rückstellung der Beschlussvorlagen in der heutigen Sitzung passieren kann, dass der Förderantrag zurückgewiesen wird.

 

Herr Kolz bemerkt, dass vielleicht verkehrt an die Sache rangegangen wurde und die Ausschreibung falsch formuliert war.

 

Herr Hünemörder macht darauf aufmerksam, dass 3 Varianten für die Planung eines Schulneubaus zur Auswahl standen und man sich für diese Variante entschieden hat.

 

Herr Stein spricht Herrn Kolz an und betont, dass er die Teilnahme an der Vorstellung der Entwürfe und bei der Auswahl der zu favorisierenden Planung nicht wahrgenommen habe und jetzt nicht von falschen Ausschreibungen für die Planung ausgehen kann. Es wurden verschiedene Möglichkeiten betrachtet und ausgiebig diskutiert.

 

Herr Helms-Ferlemann macht darauf aufmerksam, dass die maßgeblichen Unterlagen mit den Planungen für einen Schulneubau allen Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt wurden.

 

Frau Sturmheit bemängelt die Sitzungsabfolge der Kommunalarbeit in der Gemeinde. Die Fachausschüsse sollten vor einer Gemeindevertretersitzung zu deren Beratung tagen. Der Finanzausschuss der Gemeinde habe im Oktober 2021 seine letzte Sitzung abgehalten. Für 2022 liegen für den Finanzausschuss noch keine Sitzungstermine vor. In dieser Gemeindevertretersitzung sind einige Beschlüsse auf der Tagesordnung gewesen, die erst im Finanzausschuss hätten beraten werden sollen.

 

Herr Helms-Ferlemann macht darauf aufmerksam, dass er es als Aufgabe des Amtes ansieht, festzulegen in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden, welche Beschlussvorlagen in welchem Ausschuss beraten werden.

Die Sitzungstermine der Ausschüsse legen auch die Ausschussvorsitzenden fest, nicht der Bürgermeister.

 

Weiterhin spricht Frau Sturmheit das Erscheinungsbild der Gemeinde im Ortsteil Proseken an der ehemaligen Gaststätte „Störtebeker“ an. Die Müllcontainer stehen dort vor dem Gebäude, die sind meistens so überfüllt, dass der Deckel nicht zu geht. Auch an den Neubaublöcken liegen bereits eine Woche vor Abfuhr Müllsäcke an der Straße.

 

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass es diesbezüglich schon mehrere Schreiben an den Inhaber des Störtebekers gegeben habe. Leider haben diese nichts bewirkt. Die Container stehen auf privaten Gelände, dort kann die Gemeinde nicht eingreifen.

 

Herr Stein meldet sich zu Wort, er habe persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen, mit der Bitte, das Dorfbild zu verbessern. Der Eigentümer hat die Bitte an den jetzigen Mieter weitergegeben. Herr Stein dokumentiert in kurzen Abständen die Ansicht vor dem Störtebeker mit Fotos und leitet diese an den Eigentümer weiter.

Wegen der Mülltonnen und –Säcke an den Neubauten wurde bereits das Gespräch mit der Wohnungsgesellschaft geführt und der Vorschlag unterbreitet, die Mülltonnenstellplätze einzuzäunen. Die Wohnungsgesellschaft hat Verständnis für die Lage gezeigt und wird über eine Lösung nachdenken.

 

Herr Kolz berichtet, dass im Störtebeker Menschen aus allen Nationen sprichwörtlich eingepfercht werden. Laut seiner Aussage sollen dort ca. 40 Personen untergebracht sein, die morgens dort abgeholt werden. Er bittet darum, dass das Ordnungsamt oder das Bauamt diese Verhältnisse dort prüft, da das Gebäude nicht für so viele Menschen zur Unterbringung ausgelegt sei.

 

Frau Wandel erkundigt sich nach der Einwohnerversammlung im Bereich Bellevue, gibt es hierzu Informationen. Entsteht der Gemeinde Schaden, wenn Gewerbetreibende gegen die Gemeinde klagen, wenn der B-Plan geändert wird.

 

Herr Helms-Ferlemann erläutert, dass die Einwohnerversammlung stattgefunden habe, die Anwohner die Kosten für eine B-Planänderung auch übernehmen würden. Die ganze Sache wird nochmals im Bauausschuss beraten und erneut in der Gemeindevertretung behandelt ob der B-Plan Nr. 2 bestehen bleibt oder in ein Mischgebiet geändert wird.

Zu den Schadensersatzansprüchen, die durch eventuelle Klagen von Gewerbetreibenden entstehen könnten, kann der Bürgermeister keine Auskunft geben.

 

Frau Fiedler fragt nach, ob die Freilegung der historischen Gemälde in der Kapelle Weitendorf weiterverfolgt wird.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass die Dokumentation an die Denkmalschutzbehörde des Landkreises weitergeleitet wurde. Im Haushaltsplan der Gemeinde werden in 2022 Mittel hierfür eingestellt. Im Bauausschuss wird erneut darüber beraten wie hier weiterverfahren wird.