18.01.2022 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Helms-Ferlemann stellt den Antrag, den TOP 7 und den TOP 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Nach Versendung der Sitzungsunterlagen hat sich herausgestellt, dass ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde nicht gegeben ist.

 

Herr Kolz stellt den Antrag, Tagesordnungspunkte :

Top 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15 und 16 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Sitzung nicht ordnungsgemäß vorbereit wurde. Der Finanzausschuss hat im Oktober 2021 seine letzte Sitzung abgehalten Die Beschlussvorlagen der heutigen Sitzung hätten im Finanzausschuss beraten werden müssen.

 

Der Antrag von Herr Helms-Ferlemann wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:  

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13

 davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:      9

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:      1

 

Weiterhin äußert sich Herr Helms-Ferlemann zum Antrag von Herrn Kolz, dass er keine Notwendigkeit sieht die Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte 8 und 10 im Finanzausschuss beraten zu lassen.

Die Tagesordnungspunkte 11, 12, 14 sind im Bauausschuss eingehend beraten worden, für den Finanzausschuss ist hier kein Beratungsgegenstand gegeben.

Der Top 15 könnte im Finanzausschuss beraten werden, ist aber nicht zwingend erforderlich. Da der Nutzungsvertrag für die Kita schon am 31.12.2021 abgelaufen ist, besteht hier Handlungsbedarf, deshalb wurde die Beschlussvorlage kurzfristig in die Gemeindevertretung gegeben.

Für Top 16 ist der Beschluss reine Formsache, da die Firma insolvent ist.

 

Der Antrag von Herrn Kolz wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13

 davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   2

Enthaltungen:    1

 

Somit werden die TOP’s 7, 8. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 von der Tagesordnung genommen.

 

Die Tagesordnung mit diesen Änderungen wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
        davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0