16.12.2021 - 7 Vorgespräch zur Haushaltsplanung 2022/2023

Der BM informiert, dass die Dorferneuerung Plüschow planungstechnisch angeschoben werden sollte. Um die Beantragung von Fördermitteln wird gebeten. Gleiches gilt für die Dorferneuerung Hilgendorf.

 

Frau Lenschow informiert zu bereits angemeldeten Maßnahmen zum Haushalt 2022/2023:

-          Pflasterung für die Zufahrt der Kita Naschendorf
Diese Maßnahme bittet der Bürgermeister zu streichen, da hier im Vorfeld Grundstücksangelegenheiten geklärt werden müssen. Vorerst wird sich nur auf die Sanierung des Gebäudes konzentriert.

-          2 Aufsitzrasenmäher (Naschendorf, Upahl)

-          diverse Anbaugeräte für die Gemeindetechnik

-          Ausstattung Feuerwehr mit Abbiegeassistenten

-          Küche für Feuerwehr Upahl

-          zwei Löschfahrzeuge

-          elektronische Rückstauklappe für Fw Naschendorf

-          Fortführung des Anbaus Feuerwehr Upahl

-          Maßnahmen aus dem Löschwasserkonzept – Herstellung und Erneuerung von Löschwasserstellen

-          Spielgeräte

-          Ersatzpflanzungen

-          allgemeiner Straßenbau

-          Ortsdurchfahrt Hanshagen – Ausbau Gehweg und Straßenbeleuchtung

-          Gewässerausbau Sievershagen

-          kleinere Unterhaltungsmaßnahmen (Maler, Fassade, Fenster Gemeindehaus Upahl, Risssanierung Außenwand Werkstatt Fahrzeughalle und weitere)

-          Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

-          Planungsleistungen für Kita Naschendorf

-          Fahrzeugunterhaltung für Gemeindearbeiter

-          Risssanierung in der Feuerwehr Naschendorf

-          Zuschuss für Führerschein Feuerwehr

-          Dienst- und Schutzbekleidung

-          Schullastenausgleich (150.000 €)

-          Zuschuss für Vereine (11.000 €)

-          Kita-Zuschüsse

-          Gebäudeunterhaltung (Abbruch)

-          Straßenunterhaltung (Winterdienst usw.)

 

-          Herr Gerber spricht die Verlegung der Bushaltestelle von Hilgendorf an.

Der BM erklärt, dass im Zuge des Ausbaus Dorferneuerung Hilgendorf wurde die Möglichkeit genutzt, um eine Wendemöglichkeit zu schaffen. Es wird der Antrag bei den Busbetrieben gestellt, für Hilgendorf und Kastahn die Bushaltestelle in der Ortslage umzusetzen.

Wenn das so nicht umzusetzen ist, müsste als Alternative über eine Beleuchtung zwischen Upahl und Kastahn nachgedacht werden. In Kastahn wäre evtl. auch ein Kreisverkehr denkbar.

 

Der BM bittet um Aufnahme für:

-          den Ausbau der Ortsentwässerung Sievershagen

-          die gemeindeeigenen Gebäude – Wohnblöcke in Upahl, Hanshagen und Naschendorf
Hierbei verweist Frau Lenschow auf die bestehenden Verwalterverträge mit der WOBAG. Darin ist geregelt, dass kleinere Unterhaltungsmaßnahmen durch die WOBAG allein geregelt werden. Bei größeren Maßnahmen erfolgt eine Abstimmung mit der Verwaltung, wobei dann der vorwiegende Anteil aus den Mietüberschüssen realisiert wird. Der über die Mietüberschüsse hinausgehende Bedarf muss dann aus dem kommunalen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

-          Nachrüstung der Beleuchtung an den Wohnblöcken in Upahl und Hanshagen mit 3 – 4 Lampen

 

-          Herr Baumann spricht die Erdgasversorgung und Straßenbaubeiträge bzw. die durchgeführte Klage diesbezüglich an.

Frau Lenschow teilt diesbezüglich mit, dass mit einer Erdgasversorgung vorerst nicht zu rechnen ist. Zum Klageverfahren der Stadt GVM bezüglich der Straßenausbaubeiträge wird mitgeteilt, dass das Verfahren verloren wurde.