07.12.2021 - 8 Abberufung des Delegierten der Gemeinde Stepeni...

Der BM eräutert vorab die Notwendigkeit dieser Beschlussfassung.

 

Frau Schönfeld-Prautsch bittet um Erläuterung des möglichen Interessenkonfliktes und erinnert daran, dass Herr Uwe Schönfeld bereits seit 20 Jahren Gemeindevertreter und Vertreter im WBVB ist. Wie ist dieser Antrag zur Abberufung zu verstehen.

Der BM beantwortet diese Anfrage und erklärt, dass dieser Beschlussvorschlag sich nicht gegen Herrn Schönfeld persönlich richtet, sondern ihn vielmehr schützen soll. Da er als Vorsteher der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes für die Ausstattung mit ausreichend finanziellen Mitteln sorgen muss, andererseits aber die Interessen der Gemeinde vertritt und deren finanzielle Belastung niedrig halten soll, entsteht ein Konflikt. Außerdem ist der Informationsfluss in die Gemeindevertretung nicht optimal gelaufen.

Frau Schönfeld-Prautsch teilt diesbezüglich ihre Auffassung mit.

 

Herr Staben kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeindevertreter in einigen Fällen keine bzw. nicht ausreichend Informationen erhalten haben.

Außerdem bittet Herr Staben um Überprüfung der Befangenheit, da hier Befangenheit ersten Grades vorliegt.

 

Herr Knoll hätte die Anwesenheit von Herrn Schönfeld befürwortet.

 

Frau Schönfeld-Prautsch verlässt auf Grund der Befangenheit für die weitere Diskussion und Beschlussfassung den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Vertreter der Gemeinde Stepenitztal, Herr Uwe Schönfeld, von seinen Pflichten als Vertreter der Gemeinde Stepenitztal in den Verbandsversammlungen der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine sowie Wallensteingraben/Küste zu entbinden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	11
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	4

 

Frau Schönfeld-Prautsch nimmt wieder an der Versammlung teil.

Sachverhalt:

Herr Uwe Schönfeld ist in der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Stepenitztal am 25.06.2019 in einer geheimen Wahl als Vertreter der Gemeinde Stepenitztal in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes gewählt worden. Gleichzeitig ist Herr Schönfeld beim Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine beschäftigt.
Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, wird der Gemeindevertretung eine Neubesetzung dieser Vertretung vorgeschlagen.