30.11.2021 - 14 Beschluss über den Antrag auf Fördermittel des ...

Beschluss:

 Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag auf Fördermittel für ein TFL3000 zu stellen. Sie verpflichtet sich damit verbindlich zur Abnahme des Fahrzeuges und zur Erbringung des Eigenanteils von 25% der Auftragssumme.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
        davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Laut der Fördermittelrichtlinie des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ (siehe Anlage) werden für die Beschaffung von Fahrzeugen des Typs Löschgruppenfahrzeug 20 (LF20) und Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) für Gemeinden, welche Träger einer vom Landkreis anerkannten Feuerwehr mit besonderen Aufgaben sind, Zuwendungen gewährt.

Dies trifft auf die Feuerwehr der Gemeinde Gägelow zu.

Nach Rücksprache mit der Wehrführung soll als Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschfahrzeug TLF16/24 ein TLF3000 beantragt werden.

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V.

Der Eigenanteil richtet sich nach der Rubikon-Einstufung der Haushaltszahlen 2020 und beträgt somit für die Gemeinde 25 %.

Der Anschaffungspreis wird laut Auskunft des Landkreises auf ca. 315.000 Euro geschätzt.

Somit Läge der Eigenanteil bei ca. 78.750 Euro.

 Für die Antragstellung wird ein Beschluss der Gemeindevertretung gefordert.