01.12.2021 - 2 Bericht des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse sind folgende:

 

11 Beschluss über die Auszahlung eines Zuschusses an die Freiwillige Feuerwehr;

Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

 

12 Beschluss über die Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für den

Wehrführer und Stellvertreter für das Jahr 2021:

Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1

 

Und sonstiges: 

 

Brandschaden Feldmark/Grevenstein: 

Gute Nachricht: Auftrag wurde am 22. November erteilt. Fertigstellung bis 1. April 2022

 

 

Moorer-Straße 33/35:

Firma Thiem-.Bau wird die Oberfläche öffnen und schachten um die Ursache für die Versackung zu finden. Die Asphaltfirma, die in Grevenstein den Brandschaden beseitigt, wird dann auch in der Moorer Straße Asphalt auftragen.

 

 

Radwegweiser:

Alle Wegweiser sind aufgestellt. In Tramm wird noch nachgebessert (Verbindungsweg Lübecker Straße und 4 Info-Tafeln sind noch in der Bearbeitung)

Eine Vor-Abnahme hat stattgefunden und die zu korrigierende, bzw. nachzuliefernde Wegweiser sind abgestimmt.

 

 

Entsorgung der Grünschnittabfälle:

Eine Kostengünstige Lösung wurde bis jetzt nicht gefunden. Weitere Vorschläge wie es evt. umgesetzt werden kann sind willkommen.

 

 

Baumpflege:

Eine Baumkontrolle findet voraussichtlich am 8. Dezember statt.

 

 

Corona:

• Unser WeinaXmagd, inklusive die Senioren-Weihnachtsfeier findet in diesem Jahr nicht statt.

• Auch der Weihnachtsmann kommt nicht vorbei.

• Unser Gemeindehaus ist bis auf weiteres nicht für private Feiern verfügbar.

• Die Silvesterfeier der Feuerwehr am 31. Dezember 2021 findet nicht statt.

 

 

Straßenausbaubeiträge Rankendorf:

 

Wir sind in der gesetzlichen Pflicht die Beiträge zu erheben. Die Bearbeitung wurde in der Verwaltung jahrelang verzögert. Wenn keine Beitragsbescheide vor  dem31. Dezember 2021 zugestellt werden, gibt es ein Problem, nicht nur für die Verwaltung.

Die Berechnungen für diese Bescheide werden jetzt von einem Anwalt Bureau zugearbeitet.

Es wurde mir versprochen, dass die betroffenen Bürger Zeitnah ein Schreiben bekommen mit der Erläuterung, weswegen der Bescheid in der Woche zwischen Weihnachten und Silvester zugestellt wird.

 

 

Illegale Müllentsorgung Roggenstorf und wie die untere Abfallbehörde des Landkreises unsere 5 Meldungen in dem Zeitraum 4. November 2020 bis 13. Juli 2021 „bearbeiten“:

Sämtliche Fälle sind von uns angenommen und geprüft worden.

Ein abfallrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Beräumung der Abfälle durch den Verursacher war und ist dann nicht einzuleiten, wenn die Abfälle bereits im Rahmen der Stellplatzreinigung beräumt wurden oder werden. Da eine zeitnahe Reinigung der Stellplätze üblich ist, folgt daraus in der Regel, dass in den o.g. und ähnlich gelagerten Fällen kein abfallrechtliches Verfahren eingeleitet wurde bzw. wird.

Wir prüfen ebenfalls stets, ob wir ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem Ziel einer Verwarnung oder eines Bußgeldes einleiten. Die Prüfung erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Wir streben an, alle eingehenden Anzeigen in ein Verfahren zu überführen, können das jedoch nicht in jedem Falle leisten.

Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass das Jahr 2021 hier von Corona-bedingten Beschränkungen der Arbeitsfähigkeit in Kombination mit Mitarbeiterwechseln geprägt war, was die Erreichung unserer Ziele teils sehr erschwert hat. Wir sind noch dabei, Rückstände aufzuholen.

Zu den o.g. Fällen muss ich Ihnen mitteilen, dass Außenstehenden keine Auskünfte über den Verlauf und den Ausgang von einzelnen Ordnungswidrigkeitenverfahren erteilt werden können.

 

 

Breitband:

Am 18. November wurde die Oberflächenabnahme in allen Ortsteilen durchgeführt.

Es gab nur wenige Mängel, die, außer Asphaltarbeiten, mittlerweile auch behoben sind.

 

 

Spielplatz Rankendorf:

Am 12. November fand die Bauanlaufberatung statt. Es wurde wiederholt bestätigt, dass der Bau vor dem 17. Dezember 2021 fertiggestellt wird.

 

 

Regenwasser Moorer-Straße 1:

Auftrag gemäß Beschluss von 10.11 als Bgm-Direktauftrag am 11.11. erteilt. Fertigstellung 24.11 Mit Dank an den Kirchgemeinderat für die Genehmigung der Rohrverlegung.

 

 

WEA’s

Bericht aus der Sitzung der Stadtvertretungssitzung vom 23.11:

• Zahl der Gäste wurde, in der Sporthalle, Corona-bedingt auf 20 begrenzt.

• Möglichkeiten sich während der Bürgerfragestunde zu äußern wurde begrenzt.

• Antrag auf Änderung der TO, wegen fehlender Vorberatung in einer öffentlichen Sitzung, wurde abgelehnt.

• Frau Bork als Projektleiterin hat das Vorhaben, was seit 2016 in Bearbeitung ist, vorgestellt.

 

 

Versammlung Wasser- und Bodenverband: Teilnahme - Herr Sangel

• Verschiede Tagesordnungspunkte

• Hauptdiskussionspunkt: Rohrleitungszuschläge

o Rohrleitungen im Verbandsgebiet sind sehr marode, „tickende Zeitbomben“

o Zuschläge als Sanierungsrücklage von 0,60 €/BE (+100%)

o Stand 2021: 265.178 m Rohrleitungen in 20-30 Jahren zu sanieren

o Kosten mindestens 200 €/m bei DN 300: ca. 53 Mio. €

o Für Gemeinde Roggenstorf: 24.940 m Rohrleitungen entspricht ca. 5 Mio. €

 Finanzierung kann durch die Gemeinden nicht allein geleistet werden!!!

• Rohrleitungen dienen nicht nur der landwirtschaftlichen Nutzfläche

• Gesamte Entwässerung der Dörfer und städt. Bebauung

• „Puffer“ für Starkregenereignisse

• Versiegelte Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage ist richtig und sinnvoll

Mehraufwand in den Verwaltungen ist machbar