11.11.2021 - 9 Satzung der Gemeinde Upahl über die Erhebung vo...

Frau D. Freytag erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Die Überarbeitung dieser Gebührensatzung ist in den vorherigen Gemeindevertretersitzungen sowie im Amtsausschuss angeregt worden. Jetzt wird die Gebühr nach der Nutzungsart der Fläche erhoben. Aufgetretene Fragen werden beantwortet.

Herr Voß kritisiert, dass die Gebührenerhebung durch die Verwaltung erfolgt, da das einzig eine Sache der Wasser- und Bodenverbände ist.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieses Verfahren gesetzlich festgelegt ist und das dieses nur durch zusätzliches Personal beim Wasser- und Bodenverband umgesetzt könnte, was zusätzliuche Kosten verursachen würde.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt die Satzung der Gemeinde Upahl über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
        davon anwesend:	16
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	5

 

Sachverhalt:

Durch den Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine wurde in einer Amtsausschusssitzung die Umstellung der Beitragserhebung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren nach Nutzungsarten angeraten.

Die Umstellung der Gebühren nach Nutzungsarten erfordert eine Neukalkulation der Gebühren sowie eine Neufassung der Satzung.