10.11.2021 - 9 Satzung der Gemeinde Roggenstorf über die Erheb...

Herr Straathof gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

 

Es entsteht eine rege Diskussion, da es in Roggenstorf keine Regenentwässerung gibt. Das Regenwasser bleibt größtenteils auf den eigenen Grundstücken.

Weiterhin kommt die Frage auf, da die Ackerflächen auch drainiert werden und das Wasser in die Vorflut abgeleitet wird, wo der Unterschied in der Beitragserhebung ist.

 

Eine Einwohnerin fragt nach, wer für den Stau Tramm Richtung Mummendorf verantwortlich ist? Ihrer Meinung nach ist hier noch nie eine Pflege erfolgt.

 

Herr Sangel äußert sich hierzu und wird einen vor Ort Termin mit Frau Krüger vom WBOV und dem Bürgermeister von Stepenitztal vereinbaren, um die Zuständigkeit zu klären.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt die Satzung der Gemeinde Roggenstorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
        davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	0
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	2

 

Sachverhalt:

Durch den Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine wurde in einer Amtsausschusssitzung die Umstellung der Beitragserhebung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren nach Nutzungsarten angeraten. 

Die Umstellung der Gebühren nach Nutzungsarten erfordert eine Neukalkulation der Gebühren sowie eine Neufassung der Satzung.