26.10.2021 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

Herr Kolz stellt den Antrag die Beschlussfassung zum TOP 7 auszusetzen.

Begründung: Für dieses Gebiet besteht noch kein B-Plan, somit ist es nicht gegeben ob hier Baurecht erteilt wird. Für die Leistungsphasen 1 bis 2 würden Kosten für die Gemeinde entstehen, die seiner Meinung nach nicht ausgegeben werden sollten.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zu bedenken, dass in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung bereits mehrheitlich dafür gestimmt wurde diese Planung in Auftrag zu geben. Ohne die Erstellung der Leistungsphase 1 bis 3 kann kein Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Es war der Gemeindevertretung auch bekannt, dass für dieses Gebiet kein B-Plan vorliegt, dieser auch erst erstellt werden kann, wenn die Eckdaten der Planung vorliegen.

 

Der Antrag von Herrn Kolz wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

        davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0

Somit ist der Antrag von Herrn Kolz abgelehnt.

Die Tagesordnung wird, wie in der Bekanntmachung veröffentlicht, zur Abstimmung gestellt.

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

        davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0