04.10.2021 - 6 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der ...

Herr Straathof erläutert nochmals die Gründe für die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung des Amtes sowie nachfolgend der Geschäftsordnung.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Grevesmühlen-Land in der Fassung des Entwurfs in Anlage 1.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	12
        davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

In der Hauptsatzung des Amtes Grevesmühlen-Land und der Geschäftsordnung des Amtsausschusses besteht hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst mit privaten Endgeräten eine Regelungslücke für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes die weder Mitglied einer Gemeindevertretung noch Mitglied des Amtsausschusses sind. Diese Lücke ist durch die Nachfrage eines Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes aufgefallen und soll unter anderem durch die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung geschlossen werden. Die außerdem zur Beseitigung der Regelungslücke notwendige Änderung der Geschäftsordnung erfolgt über einen parallel zu fassenden Beschluss.

Zur besseren Lesbarkeit der Änderungen in der Hauptsatzung enthält die Anlage 2 eine Synopse.