23.09.2021 - 16 Öffentliche Auslegung zum Entwurf der Teilfort...

 

Frau Rogge fasst den Beschluss und den Sachverhalt kurz zusammen.

Der Beschluss wird von der Gemeindevertretung in vorliegender Fassung wie folgt beschlossen.

Beschluss:

 Die Gemeindevertretung nimmt die Information zur Teilfortschreibung "Entwurf  des Kapitels 6.5 Energie" zur Kenntnis und beschließt 

1. die Abgabe einer Stellungnahme (gem. Anhang) sowie  

2. die Beauftragung der Verwaltung zur fristgemäßen Versendung der  Stellungnahme  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
        davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

 Die Gemeinde ist im Rahmen der 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur  Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP)  Westmecklenburg aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Die  Teilfortschreibung umfasst die Aktualisierung des Kapitels 6.5 Energie.

 

Das RREP hat für die Gemeinde immer dann Auswirkungen, wenn Vorhaben der  Gemeinde oder Dritter die Belange, die im RREP festgeschrieben sind, betreffen.  Dann kann dieses die Zulässigkeiten, Abstimmungserfordernisse oder  Größenordnungen von Vorhaben beeinflussen.

 

Ziel der Raumordnung ist es, den Standort von Windkraftanlagen so zu regeln,  dass diese grundsätzlich nur in den vorgesehenen Windeignungsgebieten  errichtet werden dürfen. Andernfalls dürften sie grundsätzlich überall im  Außenbereich genehmigt werden, wenn nicht öffentliche Belange dagegen 

 

 

sprechen (vgl. § 35 Abs. 1 S. 5 BauGB).

Gegenstand der 3. Beteiligungsstufe ist die Aktualisierung der raumordnerischen  Festlegungen sowie des Umweltberichtes. Hierbei sind der Wegfall der  Öffnungsklausel sowie Änderungen in bzw. der Wegfall von  Windeignungsgebieten zu nennen. 

 

Die Gemeinde ist aufgefordert eine Stellungnahme (soweit gewünscht und  notwendig) abzugeben.  

 

Bzgl. der Gemeinde Testorf-Steinfort gegenüber der 2. Beteiligungsstufe ist das bedingte Windeignungsgebiet "WEG 46/18 Rüting" weggefallen (s. S. 24 Kartenmaterial). Auch ein Repowering ist dann nicht mehr möglich.

 

Beigefügt finden Sie die entworfene und zur Diskussion gestellte Stellungnahme von Frau Rogge.