14.09.2021 - 7 Anfragen und Mitteilungen

 

 

Herr Soth-Worofka fragt nach der Zuständigkeit für die Polsterreinigung der Stühle im Jugendclub, da diese sehr schmutzig sind. Der Bürgermeister wird den Vertrag mit dem Betreiber entsprechend prüfen, Frau Lenschow wird dem Bürgermeister den Vertrag zukommen lassen.

 

Herr Fenner informiert über den aktuellen Sachstand zur Straßenbaumaßnahme Neu Weitendorf. Hier haben sich nach Submission höhere Kosten ergeben, ein entsprechender Änderungsantrag wurde an den Fördermittelgeber gestellt.

 

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zu diversen Baumaßnahmen

-          Dorfstraße Gägelow

-          Barrierefreie Bushaltestellen

-          Sanierung der Fenster an der Schule aus dem M-V-Schutzfonds

-          Ausstattung Hort und Schule nach der Förderrichtlinie Ganztagsschulen

-          Umbau Aldino

Er berichtet zudem über eine Infoveranstaltung zu neuen steuerlichen Besserstellung der Kommunen, auf deren gebiet WKA stehen. Hieraus dürften höhere Gewerbesteuererträge für die Gemeinde zu erwarten sein.

Zudem informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde eine pauschale Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 40.399,40 Euro erhalten hat. Herr Hünemörder fragt, ob diese Zuweisung für die Gemeinde auskömmlich sei. Frau Lenschow verneint dies und berichtet vom Ergebnis des Musterverfahrens der Stadt Grevesmühlen gegen das Land.

 

Frau Sturmheit fragt nach der Verwendung der Nutzungsgebühr für die Eisdiele Aldino im Zusammenhang mit einem Filmdreh. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Betrag nicht zweckgebunden verwendet wurde, sondern dem Gesamthaushalt zugeflossen ist.

 

Im Anschluss wurde eine intensive Diskussion über den Zustand und den Sanierungsbedarf der Trauerhalle geführt. Es sei zu prüfen, ob der hohe Sanierungsbedarf in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung stehe. Diese sei zwar auch vom Zustand der Halle abhängig, jedoch nutzt die Kirchgemeinde für ihre Bestattungen die Kirche, das Bestattungsinstitut Diedrich verfügt über eine eigene Trauerhalle und alternative Bestattungsformen wie Friedwald nehmen zu. Insofern sei zu prüfen, ob ggf. auf andere Objekte (Kapelle Weitendorf, Vereinbarung mit Bestattungsinstitut Diedrich u.ä.) ausgewichen und die Trauerhalle einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Dies soll in den Fachausschüssen (Bauausschuss, Sozialausschuss) diskutiert werden.

 

Frau Lenschow informiert, dass das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises ab 27.09.2021 eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Gägelow (neben dem Amt Grevesmühlen-Land und zwei weiteren Gemeinden) für die Jahre 2017 bis 2020 angekündigt hat. Die vorbereiteten Zuarbeiten an die Prüfer laufen bereits.

 

Frau Lenschow informiert weiterhin, dass die Gemeinde in 2021 keine Zuweisung für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle erhalten wird, da diese in diesem Jahr nach den tatsächlichen Ausfällen im Vergleich zu den Vorjahren berechnet wurde. Für 2020 hatte die Gemeinde pauschal 143.458,00 Euro erhalten.

 

Der 1. Nachtragshaushalt 2021 für die Gemeinde Gägelow befindet sich in der Aufstellung und wird im kommenden Sitzungsturnus zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Er wird unter anderem durch die Änderung des Stellenplanes und umfangreiche, meist geförderte Investitionsmaßnahmen und größere Unterhaltungsleistungen erforderlich.

 

Der Doppelhaushalt 2022/2023 wird derzeit vorbereitet. Die Sachbearbeiter melden bis 30.09.2021 die Bedarfe an. Anschließend erfolgt die Prüfung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen mit den Sachbereichen. Der Entwurf wird dann mit dem Bürgermeister und der FA-Vorsitzenden besprochen und gegebenenfalls angepasst. Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, keine gemeinsame Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt durchzuführen, sondern die wesentlichen Eckpunkte und Maßnahmen jeweils in den Fachausschüssen zu diskutieren.

Frau Lenschow berichtet zudem, dass die Jahresabschlüsse der Gemeinde Gägelow für die Jahre 2019 und 2020 aufgestellt wurden. Die Prüfgruppen des RPA tagen in dieser Woche, die abschließende RPA-Sitzung findet voraussichtlich am 14. 10.2021 statt. Anschließend werden die Jahresabschlüsse dem Finanzausschuss und der Gemeindevertretung vorgelegt.

 

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am Mittwoch, 27.10.2021 um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus Proseken statt. Die entsprechende Gemeindevertretersitzung wird am 30.11.2021 stattfinden.