09.09.2021 - 7 Beschluss über den Antrag auf Fördermittel des ...

Der Sachverhalt wird durch den Bürgermeister ausgiebig erläutert. Aufgetretene Fragen werden beantwortet.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag auf Fördermittel für ein Löschfahrzeug LF20 zu stellen. Sie verpflichtet sich damit verbindlich zur Abnahme des Fahrzeuges und zur Erbringung des Eigenanteils von 20% der Auftragssumme.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
        davon anwesend:	15
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Laut der Fördermittelrichtlinie des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ (siehe Anlage) werden für die Beschaffung von Fahrzeugen des Typs Löschgruppenfahrzeug 20 (LF20) und Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) für Gemeinden, welche Träger einer vom Landkreis anerkannten Feuerwehr mit besonderen Aufgaben sind, Zuwendungen gewährt.

Dies trifft auf die Ortsfeuerwehr Upahl zu.

 

Nach Rücksprache mit der Wehrführung soll als Ersatzbeschaffung für das vorhandene Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W ein LF20 beantragt werden.

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V.

 

Für die Antragstellung wird ein Beschluss der Gemeindevertretung gefordert.