06.09.2021 - 12 Beschluss über den Antrag auf Fördermittel des ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Krohn befürwortet den Beschluss.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Antrag auf Fördermittel für ein Löschfahrzeug LF20 zu stellen. Sie verpflichtet sich damit verbindlich zur Abnahme des Fahrzeuges und zur Erbringung des Eigenanteils von 30% der Auftragssumme.

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

25

        davon anwesend:

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Sachverhalt:

Laut der Fördermittelrichtlinie des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ (siehe Anlage) werden für die Beschaffung von Fahrzeugen des Typs Löschgruppenfahrzeug 20 (LF20) und Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) für Gemeinden, welche Träger einer vom Landkreis anerkannten Feuerwehr mit besonderen Aufgaben sind, Zuwendungen gewährt.

Dies trifft auf die Feuerwehr der Stadt Grevesmühlen zu.

Nach Rücksprache mit der Wehrführung soll als Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschfahrzeug LF16/12 ein LF20 beantragt werden.

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V.

Für die Antragstellung wird ein Beschluss der Stadtvertretung gefordert.