23.08.2021 - 8 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

 

Frau Burmeister informiert, dass die übrigen 3 Parkscheinautomaten ausgeschrieben und

der Auftrag bereits erteilt wurde. Probleme sieht man hier nicht, da es das gleiche Fabrikat

ist, wovon die Stadt bereits 6 ausgetauscht hat.

Beim Kreisverkehr am Bahnhof wird es keine Verkehrsspiegel geben, da jeder Bürger

(Fußgänger sowie auch Autofahrer) eine Umsichtspflicht hat.

Herr Prahler bat um eine Verkehrszählung an dieser Stelle, wegen häufiger Beschwerden

der Bürger, welche aber abgelehnt wurde.

 

Herr Deininger fragt Herrn Prahler, ob man nicht einen Prüfauftrag für die Klützer Straße beim LK bezüglich der 30Km/h und eines festen Blitzers stellen kann. Herr Deininger wirft einige Fragen zur Beschilderung, 20-Zone und der Parksituation in der Innenstadt auf. Es wurde angeregt, dass die Anwesenden Mitglieder des Ordnungs-und Umweltausschusses sich zu diesem Thema bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen sollen.

Herr Deininger Bittet darum, dass diese Punkte Bei der Nächsten Sitzung noch mal auf die Tagesordnung kommen.

 

Frau Sonnenberg und Herr Deininger teilen die Meinung, dass die 20-Zone im

Innenstadtbereich von vielen nicht eingehalten wird und bitten um Kontrollen.

 

Herr Prahler gibt zu verstehen, dass es nicht die Aufgabe vom Ordnungsamt ist,

Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern die Aufgabe der Polizei ist. Auch teilt

Herr Prahler mit, dass bereits eine 2te Geschwindigkeitsanzeigetafel bestellt wurde, welche

dann entsprechend montiert wird.

 

Herr Uhle schließt diesen Punkt erstmal, mit der Bitte diesen Punkt auf die nächste

Tagesordnung nochmal mit aufzunehmen.