24.08.2021 - 11 Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl-Greve...

 

Der Bürgermeister macht einige Erläuterungen zur Beschlussvorlage und übergibt im Anschluss das Wort an Frau Lenschow. 

 

Frau Lenschow geht auf die Gewerbesteueraufteilung ein. Diese soll je zur Hälfte auf beide Vertragspartner aufgeteilt werden. Das Finanzausgleichgesetz sieht diese Möglichkeit auch vor. Die Modellrechnung soll dem Vertrag beigefügt werden. Das Innenministerium ist mit der Aufteilung einverstanden. Die Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde steht noch aus.

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Der aktuelle Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt. Einzelne Punkte befinden sich derzeit noch in der Abstimmung mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. 

Die endgültige, durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde geprüfte Vereinbarung wird zum gegebenen Zeitpunkt den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.