12.11.2012 - 7 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Frau Lenschow erläutert den Haushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2013.

Sie geht insbesondere auf die schwierige Finanzsituation und den weiteren Rückgang der liquiden Mittel ein. Für 2013 wird ein Finanzmittelfehlbetrag von 1.946.700 Euro ausgewiesen. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 Euro für das Straßenbeleuchtungskonzept ist geplant. Für 2013 sind keine Kassenkredite geplant, im folgenden Jahr (2014) wird die Aufnahme von Kassenkredite  aber unumgänglich werden. Positiv zu erwähnen ist, dass die Neuverschuldung geringer als die Tilgung der Kredite ausfällt, was sich auf die Zinsaufwendungen im Haushalt positiv auswirkt.

Herr Schiffner merkt an, dass bei der Bilanz der Wobag (S. 531) ein Blatt fehlt, da die Bilanz mit einem Übertrag und nicht mit dem endgültigen Ergebnis endet. Frau Lenschow teilt mit, dass das fehlende Blatt noch eingepflegt wird.

Die Finanzausschussmitglieder halten den Finanzmittelfehlbetrag für bedenklich.

Herr Prahler ist der Meinung, dass zukünftige Fusionen die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken werden und man diesem Thema offen gegenüber stehen sollte.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2013 zuzustimmen.   

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0