16.04.2012 - 17 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring erkundigt sich, wann die Bauarbeiten an der Badeanstalt fortgeführt werden.

Herr Reppenhagen meldet sich zu Wort und teilt mit, dass die Arbeiten morgen (17.04.2012) fortgesetzt werden.

Herr Bendiks spricht einige Probleme an:

?        das Parken am G-Haus am Wochenende verläuft sehr chaotisch

?        der Zustand der Straße des Friedens ist sehr schlecht (viele Schlaglöcher)

?        er kritisiert die Öffnungszeiten des Bürgerbüros

?        er fragt nach, ob das Halteverbot im Grünen Weg auch nach den Brückenbauarbeiten bestehen bleibt

?        an der Ecke Große Alleestraße/ Wismarsche Straße sind die Absperrbügel stark mit Unkraut bewachsen und auch Abfall wird achtlos dort hingeschmissen

?        er lobt die neuen Papierkörbe in der Stadt

?        auch die Schaukel auf dem Spielplatz im AWG-Viertel wurde zeitnah instandgesetzt

Frau Oberpichler merkt an, dass an den Testfeldern für Windkraftanlagen (Richtung Questin) große Silos aufgestellt wurden und erkundigt sich, ob dafür eine Baugenehmigung vorlag.

Der Bürgermeister informiert, dass es sich bei den Silos um Restgärbehälter handelt. Über einen Bauantrag ist nichts bekannt.

Herr Reppenhagen fügt hinzu, dass eine Baugenehmigung nicht notwendig ist. Eine umweltrechtliche Genehmigung des Landkreises wurde erteilt. Die Stadt braucht kein Einvernehmen zu erteilen.

Herr Baetke erkundigt sich nach den wesentlichen Änderungen in der Kommunalverfassung. Des weiteren fragt er an, ob es eine ISEK Fortschreibung gibt. Herr Baetke gibt außerdem noch die Information, dass am 01.05.2012 eine Sternfahrt nach Gressow (über Jamel) mit anschließenden Familienfest stattfindet.

Der Bürgermeister informiert, dass eine Fortschreibung des ISEK besteht.

Frau Scheiderer teilt mit, dass es im nächsten Sitzungsturnus eine Präsentation mit den wichtigsten Änderungen zur Kommunalverfassung geben wird.

Herr Neumann spricht ein Lob an den Bauhof aus. Der Wanderweg am Vielbecker See wurde ausgebessert. Er erinnert jedoch daran, dass die Bank noch angebracht werden muss.

Dr. Anderko macht auf die Austrocknung des Ihlenpuhl aufmerksam und fragt an, ob dies verhindert werden kann.

Der Stadtpräsident teilt, dass sich der Umweltausschuss nochmals mit der Problematik befasst.

Dr. Brockmann spricht die Sauberkeit auf dem Platz vor der Sparkasse an. Er bittet um Abhilfe. Des weiteren macht er darauf aufmerksam, dass die Treppen zum Ploggenseering (neben der Fleischerei in der Santower Straße) schlecht zu erkennen sind. Er schlägt vor, die Stufen farblich zu kennzeichnen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass das Ordnungsamt den Sachverhalt prüfen wird.

Herr Thienel spricht an, dass einige erneuerte Gehwege in Grevesmühlen im Winter ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen, da die Ausfahrten sehr stark abgeschrägt sind. Er bittet zukünftig darauf zu achten, dass der Gehweg nicht so stark abgeschrägt wird.