16.04.2012 - 16 Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen für...

Herr Bendiks erkundigt sich, warum die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes so lange dauert.

Der Bürgermeister informiert, dass verschiedene Varianten geprüft werden mussten und die jetzt vorliegende Variante auch umsetzbar ist.

Nach der Debatte zum Brandschutzkonzept folgt eine Diskussion zur Finanzierung der Maßnahme.

Dr. Anderko fordert eine Refinanzierung über die Anpassungshilfe.

Frau Scholz erkundigt sich, ob die Defizite beim Brandschutz schon bei den ersten Sanierungsmaßnahmen bekannt waren.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war.

Die SPD stellt den Antrag bei der Gegenfinanzierung Nr. 7 (kindgerechter Schulhof GS "Am Ploggensee" Treppenanlage) gegen Nr. 10 (Machbarkeitsstudie Neubau Aula WTS) auszutauschen.

Dieser Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Es folgt die Abstimmung zur geänderten Beschlussvorlage.

Beschluss:

Der Stadtvertretung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung für die "Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes am Schulkomplex Am Ploggensee - Haus 1 und Haus 2" und für die "Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes am Schulkomplex Am Ploggensee - Haus 3" in Höhe von insgesamt 343.900,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               18

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              2