13.03.2012 - 10 Beschluss über Zuschüsse an Verbände und Vereine

Frau Kausch gibt wegen Befangenheit zu den Punkten 3 und 4 die Sitzungsleitung von 19.30 bis 20.00 Uhr an Frau Oberpichler ab.

Obwohl die drei Zuwendungsempfänger von einer jährlich zu wiederholenden Antragstellung ausgenommen sind, hatte es im Zuge der Neubewilligung Gespräche zur Reduzierung der beantragten Summen gegeben, da das Haushaltssicherungskonzept festlegt, auch diese Zuschüsse zu kürzen.

Die Ausschussmitglieder entscheiden sich dafür, über jeden Punkt gesondert abzustimmen.

Beschluss:

Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt:

1. An die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde Grevesmühlen zur Förderung der Sommermusiken einen jährlichen Zuschuss von 1.300,00 € zu zahlen, solange die Sommermusiken stattfinden und die Haushaltslage der Stadt dies zulässt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0

2. An das Filmstudio Grevesmühlen zur Förderung des Projekts "Grevesmühlen TV" einen jährlichen Zuschuss von 3.750,00 € zu zahlen, solange das Projekt besteht und die Haushaltslage der Stadt dies zulässt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0

3. An die Volkssolidarität zur Unterstützung der Seniorenbetreuung in der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2012 einen Zuschuss von 22.000,00 € zu zahlen, abzüglich der tatsächlichen Mietminderung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Frau Kausch ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

4. Für das Haushaltsjahr 2013 anteilig einen Zuschuss von 11.000,00 € an die Volkssolidarität zu zahlen, da der Vertrag mit Ablauf des 30.06.2013 endet.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Frau Kausch ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.